Alice Weidel geht aufs Ganze: Die AfD-Vorsitzende fordert die ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde – und schießt damit quer durch die Reihen der etablierten Parteien. Während die Union strikt ablehnt und die SPD in Existenzangst nach einer niedrigeren Hürde ruft, setzt Weidel einen radikalen Kontrapunkt.
Papier: 6,8 Millionen Stimmen blieben 2025 wirkungslos
Die Debatte hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mit einem Interview im Tagesspiegel losgetreten. Er nannte die Sperrklausel „nicht mehr zeitgemäß" und plädierte für eine Absenkung auf drei Prozent. Bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch" gefallen, weil sie auf Parteien entfielen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos", so Papier. Das BSW scheiterte damals mit 4,981 Prozent denkbar knapp, die FDP mit 4,3 Prozent.
„Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken.“
Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen könnten, betonte Papier. Die derzeitige Hürde führe zur „Gefahr der parteipolitischen Versteinerung". Bei Europawahlen hatte das Bundesverfassungsgericht Sperrklauseln bereits als verfassungswidrig eingestuft.
SPD in Sachsen-Anhalt zittert vor dem politischen Aus
Parallel meldete sich Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat und Vize-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, zu Wort. Gegenüber dem Tagesspiegel nannte er eine Drei-Prozent-Hürde „keineswegs abwegig" und stellte die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage. Der Hintergrund: Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 kommt die SPD laut jüngster Umfrage auf nur 5 bis 7 Prozent. Die AfD führt mit 41 Prozent, die CDU erreicht 24 Prozent. Ein Ausscheiden der SPD aus dem Landtag – es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.
Weidel: „Ehrlicher, die Sperrklausel ganz abzuschaffen"
„Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird.“
Alice Weidel geht deutlich weiter. Papiers Vorschlag einer Drei-Prozent-Hürde wies sie als halbherzig zurück: „Ehrlicher wäre es, die Sperrklausel gleich ganz abzuschaffen.„ Das Argument, die Hürde verhindere eine Zersplitterung des Parlaments, sei „offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben“. Mit spitzer Ironie merkte sie an, es „entbehre nicht der Ironie, dass ausgerechnet die SPD Sachsen-Anhalt just zu dem Zeitpunkt die Fragwürdigkeit der Fünf-Prozent-Klausel entdeckt, da sie selbst an ihr zu scheitern droht".
„Ehrlicher wäre es, die Sperrklausel gleich ganz abzuschaffen.“
Union mauert, Linke offen – BSW wittert Taktik
Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, wies alle Änderungsforderungen zurück: „Wir sollten die Finger davon lassen.„ Gerade in den aktuellen Zeiten brauche es „mehr und nicht weniger Stabilität“. Auch Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in Papiers Idee „weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit".
„Wir sollten die Finger davon lassen. Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit.“
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, signalisierte dagegen Zustimmung: „An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern.„ BSW-Bundesvorsitzender Fabio De Masi kritisierte die Debatte als durchschaubar: „Es ist durchschaubar, dass die SPD in Sachsen-Anhalt nun die Debatte über die Absenkung der Fünfprozenthürde befeuert.“ Die FDP-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, lehnt eine Diskussion kurz vor der Wahl ab.
„An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern.“
Eine Änderung der Sperrklausel auf Bundesebene wäre kein einfaches Gesetz, sondern erforderte eine Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die Fünf-Prozent-Hürde gilt als Lehre aus der Weimarer Republik, deren fragmentierter Reichstag die Machtergreifung der Nationalsozialisten erleichterte. Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde wiederholt als legitim bestätigt – bei Europawahlen jedoch für verfassungswidrig erklärt.
Chronik einer aufgeheizten Debatte
Die Debatte im Zeitraffer
- 28. Juli 2026Papier bringt Stein ins Rollen
Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier nennt die Fünf-Prozent-Hürde „nicht mehr zeitgemäß" und plädiert für eine Absenkung auf drei Prozent.
- 29. Juli 2026SPD Sachsen-Anhalt springt auf
Spitzenkandidat Armin Willingmann nennt Drei-Prozent-Hürde „keineswegs abwegig" und stellt die Sperrklausel grundsätzlich infrage.
- 30. Juli 2026Weidel fordert Totalabschaffung
AfD-Chefin Alice Weidel verlangt die ersatzlose Streichung. Union lehnt ab, Linke zeigt sich offen, BSW kritisiert Debatte als SPD-Manöver.
- 6. September 2026Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die SPD steht unter Zugzwang: Umfragen sehen sie bei 5 bis 7 Prozent – ein Rauswurf aus dem Landtag droht.
Landtagswahl als Zitterpartie für die SPD
Für die SPD in Sachsen-Anhalt wird der 6. September zu einer existentiellen Probe. Sollte die Partei tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre es ein historischer Tiefpunkt. Die Debatte um die Sperrklausel dürfte damit unabhängig vom Ausgang der Wahl nicht verstummen. Alice Weidel hat bereits klargemacht, dass sie die Hürde für ein Relikt hält – und in Zeiten schwindender Volksparteien könnte der Druck auf die etablierten Kräfte weiter steigen.
