Ramelow fordert CDU-Linke-Kooperation – CDU blockt ab

Der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erhöht wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Druck auf die CDU: In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte er ein Regierungsbündnis beider Parteien, um die drohende Machtübernahme der AfD zu verhindern, wie tagesschau.de berichtet. Die CDU auf Bundesebene wies den Vorstoß umgehend zurück.

Ramelows zentrale Botschaft: „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, so der Bundestagsvizepräsident. Schuld an der Blockade sieht er bei den Christdemokraten: „Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“

Hintergrund ist die brisante Umfragelage: Die AfD liegt mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei rund 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze auf 22 bis 26 Prozent kommt. Ohne neue Bündnisse droht nach der Wahl am 6. September eine unregierbare Situation oder gar eine von der AfD geführte Minderheitsregierung.

Warnung vor AfD-Erpressung

Ramelow warnte eindringlich vor dem „Erpressungspotenzial der AfD“. Eine stabile Landesregierung sei nur ohne die Rechtsaußenpartei denkbar. „Denn was die AfD will, hat sie in ihr Regierungsprogramm geschrieben. Das müsste alle Demokraten zusammenbringen“, zitierte ihn das RND.

Auslöser des jüngsten Vorstoßes war ein Interview von Linken-Co-Chef Luigi Pantisano am Sonntag im ZDF. Pantisano hatte eine Unterstützung von CDU-Ministerpräsident Schulze nicht ausgeschlossen und betont: „Wir haben als Linke in den letzten Jahren gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen.“ Ramelow nannte diese Aussage eine „Binsenweisheit“ und stärkte ihm damit den Rücken.

Kritik an der eigenen Parteispitze

Im selben Interview distanzierte sich Ramelow von der Co-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner. Diese hatte Enteignungen großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Berliner Regierungsbeteiligung der Linken gemacht. Ramelow kritisierte deutlich: „So fand ich die Äußerung von Ines Schwerdtner nicht sehr hilfreich.“ Parteivorsitzende müssten sich vor Wahlen zurückhalten.

CDU bleibt hart – Frei erteilt Absage

Die Union auf Bundesebene reagierte prompt mit Ablehnung. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte dem ZDF-„Morgenmagazin“, er sehe keine inhaltlichen Übereinstimmungen mit der Linkspartei. Zudem bekräftigte er das Kooperationsverbot mit der AfD als verbindlichen Parteibeschluss, der nicht regional ausgehebelt werden könne.

Eine Zusammenarbeit mit der Linken schloss er ebenfalls kategorisch aus. Auch die CDU in Sachsen-Anhalt unter Sven Schulze lehnt ein Bündnis mit beiden Parteien ab.

Thüringer Modell als Vorbild?

In Thüringen funktioniert eine solche erzwungene Kooperation bereits seit Jahren. Weil alle Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, müssen CDU und Linkspartei regelmäßig Kompromisse finden. Ramelow selbst hatte als Ministerpräsident von 2014 bis 2020 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung angeführt und sieht darin einen gangbaren Weg für Magdeburg.

Allerdings ist dieser Schulterschluss stets von gegenseitigem Misstrauen geprägt und wird nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus parlamentarischem Zwang praktiziert.

So steht es in den Umfragen

Drohen SPD und Grüne an der Fünfprozenthürde zu scheitern, könnte die AfD sogar die absolute Mehrheit der Sitze erreichen. Damit steigt der Druck auf die demokratischen Parteien, unkonventionelle Wege zu gehen.

Chronologie der Eskalation

Die Wahl am 6. September wird zeigen, ob der Druck der AfD die demokratischen Lager zusammenrücken lässt oder ob die Gräben vertieft werden – mit ungewissem Ausgang für die politische Stabilität im Osten Deutschlands.