Thering lehnt Kanzlerdebatte ab – Merz muss jetzt liefern

Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering stellt sich gegen eine Kanzlerdebatte in der Union – und erhöht zugleich den Druck auf Friedrich Merz. Im Interview mit der WELT sagt der 42-Jährige am 16. August: Eine Debatte über den Kanzler verbietet sich, der Kanzler müsse aber liefern.

Thering steht unter doppeltem Druck: Als Landeschef muss er die Unruhe an der Basis abfedern, als Oppositionsführer in der Bürgerschaft bleibt er im Angriffsmodus. Zwei Tage zuvor hatte er im dpa-Interview die Union bereits zu ‚Ruhe und Geschlossenheit‘ aufgerufen und gesagt, von einer Personaldiskussion um den Kanzler halte er nichts.

Personelle Veränderungen „nicht optimal“

Auslöser der Debatte war der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn Mitte Juli nach der Leihmutterschafts-Affäre. Kanzler Merz hatte daraufhin eine größere Kabinettsumbildung in Aussicht gestellt.

Der Rauswurf von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sorgte parteiintern für scharfe Kritik – selbst im CDU-Vorstand wurde Merz vorgeworfen, er führe die Partei wie eine Firma.

Thering räumt ein: Dass die personellen Veränderungen im Kabinett nicht optimal gelaufen sind, habe jeder mitbekommen. Es gebe nichts schönzureden. Zugleich verweist er auf die Reformbilanz der Regierung – etwa im Gesundheitsbereich. Steuerreform, Rentenreform und Pflegereform stünden an.

Auch in der Bundestagsfraktion ist die Unzufriedenheit spürbar: CDU-Abgeordneter Tilman Kuban hatte die Regierung im ARD-Talk „Maischberger“ offen kritisiert.

Eine Chronologie des Unmuts

Klare Absagen an AfD und Linke

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten, wo die AfD in Sachsen-Anhalt laut Umfragen bei über 40 Prozent liegt, wird Thering deutlich. Kanzler und neuer Fraktionsvorsitzender müssten klar sagen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne.

Auch die Linke kommt für Thering als Partner nicht infrage. Der neue Linken-Bundesvorsitzende Luigi Pantisano habe die CDU „aufs Übelste beschimpft“. Die Linke stehe in Russland- und Verteidigungspolitik völlig anders und habe ein ausgeprägtes Antisemitismus-Problem. Eine Partei, die auf Parteitagen die DDR-Hymne singe, könne kein Partner sein.

Für Ostdeutschland deutet Thering Alternativen an: Minderheitsregierungen oder wechselnde Mehrheiten könnten eine Rolle spielen. Aber jede Koalitionsdebatte verbiete sich, solange nicht gewählt worden sei. Zuerst hätten die Wähler das Wort.