21. Sanktionspaket: Griechenland setzt LNG-Ausnahme durch, Ölpreisdeckel eingefroren

Das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland ist da – doch es ist ein Schatten dessen, was die EU-Kommission im Juni vorgeschlagen hatte. Erst nach wochenlangen Blockaden mehrerer Mitgliedstaaten und massiven Zugeständnissen haben sich die EU-Botschafter am 23. Juli 2026 auf ein Paket geeinigt, das Griechenland eine Ausnahme für den Transport von russischem Flüssiggas (LNG) einräumt.

Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag bereits am 9. Juni vorgelegt. Doch Griechenland – das Land mit der größten Handelsflotte der Welt – legte sein Veto gegen ein Verbot ein, russisches LNG in Nicht-EU-Staaten zu transportieren. Im Zentrum stand die Reederei Dynagas des griechischen Milliardärs George Prokopiou, die im ersten Halbjahr 2026 rund 35 Prozent der Exporte des Yamal-LNG-Projekts transportierte.

Griechenlands LNG-Veto als Bremsklotz

Die griechische Regierung argumentierte, das Transportverbot würde Europas Schifffahrtsindustrie schaden und Russland letztlich nicht schwächen. Andere Mitgliedstaaten reagierten entsetzt, weil ein bereits beschlossener und in EU-Recht überführter Text plötzlich wieder aufgemacht wurde. Irland vermittelte schließlich einen Kompromiss.

Der Kompromiss sieht eine jährlich überprüfbare, jeweils um ein Jahr verlängerbare Ausnahme für den LNG-Transport in Drittländer vor – für Verträge, die vor der Invasion im Februar 2022 geschlossen wurden. Gleichzeitig wurde die G7-Ölpreisobergrenze für zwölf Monate bei 44 US-Dollar pro Barrel eingefroren. Ohne die Einigung wäre sie automatisch auf 58 Dollar gestiegen. Auch der US-Senat hat kürzlich mit 86 zu 11 für schärfere Sanktionen gegen Russland gestimmt.

Weitere nationale Blockaden und Ausnahmen

Griechenland war nicht der einzige Bremser. Deutschland und Portugal verhinderten Einfuhrbeschränkungen für russischen Kabeljau und Alaska-Seelachs. Laut Tagesspiegel fürchtete Berlin um die Versorgung mit Fischstäbchen; die Fischerei-Industrie mehrerer EU-Länder ist auf billigeren russischen Fisch angewiesen.

Bulgarien verhinderte Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill; zusätzlich wurde der Lukoil-Gründer Vagit Alekperov von der Liste genommen. Frankreich und Italien schwächten ein geplantes Einreiseverbot für russische Soldaten in den Schengen-Raum ab, aus Sorge um Verwaltungsaufwand und konsularische Verantwortung.

Österreich bestand darauf, dass die Raiffeisen Bank International Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte erhalten darf, um Verluste aus Rechtsstreitigkeiten in Russland auszugleichen. Das Thema wurde in eine Protokollnotiz verschoben und vertagt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor bereits mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht.

Was trotz der Zugeständnisse beschlossen wurde

Trotz aller Abschwächungen enthält das Paket weiterhin substanzielle Maßnahmen: Rund 250 zusätzliche Personen und Unternehmen kommen auf die Sanktionsliste, 32 weitere russische Banken werden von Transaktionen mit EU-Gegenparteien ausgeschlossen, und weitere Schiffe der russischen Schattenflotte – über 600 marode Tanker sind der EU bereits gesperrt – kommen hinzu.

Zielbereiche sind Energie, Finanzdienstleistungen, Kryptowährungen und Handel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: “In einer Zeit, in der die Ukraine militärisch an Dynamik gewonnen hat, schwächen unsere Sanktionen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsanstrengungen.„ Auch Ratspräsident António Costa betonte: “Unsere Unterstützung für die Ukraine und für einen gerechten und nachhaltigen Frieden bleibt unerschütterlich.„

Kritik an nationalen Egoismen

Scharfe Kritik kam von der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie verglich jede Sanktionsrunde mit einem “Basar der Ausnahmen„ und kritisierte, die “nationalen Egoismen einzelner Mitgliedsländer„ verhinderten harte Reaktionen gegen Russland. In Brüssel wird deshalb überlegt, künftig statt ganzer Pakete gezielt Einzelmaßnahmen zu beschließen, sobald die Zustimmung gesichert ist.

Der Streit offenbart die strukturelle Schwäche der gemeinsamen EU-Außenpolitik: Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden, und nach 21 Runden wird es immer schwieriger, neue Ziele zu finden, die alle 27 Staaten mittragen. Nach dem Abgang des ungarischen Premiers Viktor Orbán als Dauerblockierer müssen die Regierungen ihre Einwände nun selbst offen vertreten – nationale Wirtschaftsinteressen stehen gegen den gemeinsamen Druck auf Russlands Kriegswirtschaft.