Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den streng geheimen Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen. Nach Informationen aus der RND-Recherche zur geplanten Rückholung äußerte er diese Absicht am Dienstagvormittag vor Verteidigungspolitikern der Koalitionsfraktionen.
Der Plan liegt in dem Land, in dem nach der Landtagswahl vom 6. September eine Regierung unter AfD-Führung entstehen könnte. Der Bund will verhindern, dass hochsensible Informationen über die deutsche Verteidigungsplanung in die Hände einer Partei geraten, die er als russlandnah einstuft.
In Magdeburg stößt das auf Widerstand. Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hält es für problematisch, Sachsen-Anhalt bei sicherheits- und verteidigungspolitischen Informationen außen vor zu lassen. Damit stehen sich zwei Logiken gegenüber: der Schutz geheimer Verteidigungsplanung vor einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei und die verfassungsrechtlich gebotene Einbindung einer gewählten Landesregierung.
Über 1.000 Seiten für den Verteidigungsfall
Der Operationsplan Deutschland umfasst mehr als 1.000 Seiten. Er enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Krisen- oder Kriegsfall und wurde ressortübergreifend als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstellt.
Die politisch Verantwortlichen rechnen damit, dass ein solcher Fall derzeit vor allem durch eine Konfrontation mit Russland eintreten könnte. Deutschland wäre darin Drehscheibe für die Nato und deren Truppen auf dem Weg an die Ostflanke des Bündnisses.
Der Plan liegt in den Staatskanzleien der Länder vollständig vor, bei den Kommunen nur als abgespeckte Variante. In Sachsen-Anhalt existiert er nach Angaben von news.de sowohl als Akte als auch digital.
Widerstand aus der Magdeburger Staatskanzlei
Robra hält den Ausschluss seines Landes für staatsrechtlich nicht tragfähig. Wer Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausschließe, müsse erklären, wie die Zusammenarbeit der Länder dann noch funktionieren soll.
„Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird.“
Robra verweist außerdem auf die geografische Lage des Landes: Wegen dieser Lage könne Sachsen-Anhalt nicht ohne Weiteres aus den Planungen herausgehalten werden. Zudem sei im Verteidigungsfall der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibe die Mitgliedschaft des Landes „in jedem Fall uneinschränkbar“ bestehen.
Zugleich warnt Robra grundsätzlich davor, die AfD auszugrenzen: „Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen. Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.“
Auslöser ist der AfD-Erfolg vom 6. September
Auslöser der Debatte ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September 2026. Die AfD erzielte 43,8 Prozent, ihren bislang größten Erfolg, und mehr als verdoppelte ihr Ergebnis von 2021. Die absolute Mehrheit verfehlte sie; die Regierungsbildung ist offen.
Die Partei wird in Sachsen-Anhalt und vier weiteren Ländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will bei anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen; das BSW hat sich für Gespräche mit der AfD offen gezeigt.
Für die Zeit nach einer Regierungsübernahme hat die AfD in Sachsen-Anhalt ein 100-Tage-Programm für Sachsen-Anhalt vorgelegt, mit Abschiebeoffensive, Arbeitspflicht für Asylbewerber und dem Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Ereignisse seit der Wahl in Sachsen-Anhalt
- 6. September 2026Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die AfD holt 43,8 Prozent, ihren bislang größten Erfolg in Sachsen-Anhalt, und verfehlt die absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung ist offen.
- 7. September 2026Innenminister warnen vor der AfD an der Regierung
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) nennt eine verfassungsfeindliche Partei mit engen Russland-Kontakten an der Schwelle zur Regierungsmacht ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Weitere Innenminister wie Georg Maier und Daniela Behrens äußern sich besorgt.
- 8. September 2026Pistorius äußert seine Absicht
Am Dienstagvormittag sagt Verteidigungsminister Pistorius vor Verteidigungspolitikern der Koalitionsfraktionen, er wolle den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt zurückholen. Am selben Tag tagt eine interne Schaltkonferenz der Innenminister auf Einladung Grotes.
- 9. September 2026RND berichtet, Magdeburg widerspricht
Das RND berichtet über Pistorius' Überlegungen. Staatskanzleichef Robra widerspricht öffentlich und warnt vor der Ausgrenzung der AfD. Das Verteidigungsministerium verweist nur auf die Geheimhaltungsstufe des Plans.
- 10. September 2026Innenminister beraten über Geheimdaten
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über den Schutz bestimmter geheimer Daten. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es gehe um Quellen und Informationen mit Russland-Bezug; eine komplette Abschaltung sei nicht geplant.
Abstufungen statt kompletter Abschaltung
Auf Ebene der Innenminister von Bund und Ländern sowie der Verfassungsschutzämter laufen bereits Gespräche über den Umgang mit Informationen im Fall einer AfD-geführten Landesregierung. Aus Sicherheitskreisen hieß es, es gehe darum, gegebenenfalls Quellen und Informationen mit Russland-Bezug zu schützen.
Eine komplette Abschaltung aller Informationen ist damit nicht das Ziel. Informationen zur Verhinderung von Terroranschlägen müssten weiterhin vollumfänglich zugänglich bleiben, hieß es aus den Sicherheitskreisen.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert abgestufte Informationsrechte, eine eingeschränkte Übermittlung besonders sensibler Auskünfte sowie die Möglichkeit, einzelne Quellen durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen. Der Verfassungsschutzverbund solle vorbereitet sein, falls konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen.
Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt, Nancy Emmel, verlangt eine Überprüfung der bestehenden Schutzmechanismen. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nannte den Wahlausgang einen schweren Schock und eine potenzielle Herausforderung für die föderale Sicherheitsarchitektur; bei Bedarf werde sie alle rechtlich zulässigen Anstrengungen zum Schutz der Sicherheitsbehörden unternehmen.
Wie viele Militärgeheimnisse der AfD zuzumuten sind, ist die Grundsatzfrage hinter dem Vorgang. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt vor den Folgen für die innere Sicherheit: Sein Vorsitzender Dirk Peglow sieht in einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt eine reale Gefahr.
„Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden. Ein politisches Amt darf kein automatischer Freifahrtschein für den Zugang zu jedem Staatsgeheimnis sein.“
Das Ministerium hält sich zurück
Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich nicht konkret dazu äußern, ob einer künftigen AfD-geführten Landesregierung der Zugang zu bestimmten Informationen eingeschränkt werden könnte. Eine Sprecherin verwies laut RND nur allgemein darauf, dass der Operationsplan Deutschland als geheim eingestuft sei und grundsätzlich entsprechend restriktiv gehandhabt werde.
Die zurückhaltende Informationspolitik des Ministeriums ist nicht neu und beschränkt sich nicht auf den Umgang mit der AfD; auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion hatte sie mehrfach Kritik ausgelöst. Pistorius gilt als entschiedener Gegner der AfD und hat sich wiederholt für ein AfD-Verbotsverfahren gegen vier Landesverbände ausgesprochen. Bereits im Juli hatte er klargemacht, dass er die AfD von Staatsgeheimnissen ausschließen will.
Ob Pistorius die Rückholung tatsächlich anordnet, ist offen. Entscheidend dürfte sein, ob in Magdeburg eine Regierung mit AfD-Beteiligung zustande kommt – und ob der Bund den Plan dann aus der Staatskanzlei abzieht, obwohl Sachsen-Anhalt im Bundesrat sitzt und geografisch im Zentrum der Nato-Logistik liegt.