Polen und Deutschland streiten um 6,6 Milliarden Euro für Kiew

Die Ukraine kann 6,6 Milliarden Euro für ihre Luftverteidigung beantragen – entscheiden aber tun es andere. Außenminister Andrii Sybiha forderte die EU am 2. Juni 2026 auf, die kurz zuvor freigewordenen Mittel der Europäischen Friedensfazilität für US-Luftabwehr einzusetzen. Im Rat der Mitgliedstaaten hat Kiew keine Stimme.

Der Appell kam unmittelbar nach einem der schwersten russischen Luftangriffe auf Kiew. Aus dem Vorschlag wurde ein offener Verteilungsstreit: Polen und die Slowakei verlangen die volle Erstattung bereits gelieferter Waffen, Deutschland als größter Beitragszahler will das Geld vollständig an die Ukraine weiterleiten. Frankreich pocht darauf, dass damit ausschließlich europäische Ausrüstung gekauft wird.

Über die Verwendung des Topfes entscheiden die EU-Hauptstädte unter sich, angeführt von den größten Beitragszahlern Deutschland und Polen. Kiew kann Anträge und Appelle richten – mehr nicht.

Ein jahrelanges Veto fällt

Die Europäische Friedensfazilität (EPF) ist ein Haushalts-externer Topf, den die EU-Mitgliedstaaten direkt finanzieren. Über sie werden Kosten für Militäreinsätze und die militärische Unterstützung von Partnerländern erstattet.

Mitgliedstaaten liefern Waffen an die Ukraine und erhalten anschließend eine Teil-Erstattung. Ein Paket von 6,6 Milliarden Euro (rund 7,7 Mrd. US-Dollar) für die Ukraine war über Jahre blockiert, weil Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sein Veto einlegte. Am 8. Juni 2026 verkündete EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der Widerstand sei gefallen.

Schon am 1. Juni 2026 hatte Politico unter Berufung auf Quellen berichtet, Ungarn habe sein Veto aufgehoben; die EU selbst erklärte damals, die Gespräche liefen noch. Ein Kurzdossier des Europäischen Parlaments hält fest, dass der Widerstand Ungarns gegen die 6,6 Milliarden Euro EPF-Militärhilfe fiel.

Polen will Erstattung, Deutschland will liefern

Polens stellvertretender Verteidigungsminister Cezary Tomczyk brachte die Haltung seines Landes am 10. Juni 2026 im polnischen Radio RMF 24 auf eine kurze Formel. Er warf Brüssel vor, die Regeln des Spiels ändern zu wollen, und kündigte an, um jeden Euro für Polen zu kämpfen.

Konkret verlangt Polen rund 450 Millionen Euro – etwa 2 Milliarden Zloty – für bereits geleistete Militärhilfe. Für Tomczyk steht dabei mehr auf dem Spiel als eine Buchung: Weniger von diesem Geld bedeute praktisch weniger Geld für das Militär. Das passt zu der Umfrage zum Meinungsumschwung in Polen, nach der die Unterstützung für die Ukraine dort bröckelt.

Deutschland hält dagegen. Sebastian Hartmann aus dem Bundesverteidigungsministerium erklärte beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Nikosia, die Friedensfazilität sei „als Solidaritätsmechanismus angelegt“. Deutschland sei bereit, auf eine Erstattung zugunsten der Ukraine zu verzichten, und gebe in diesem Jahr ohnehin 11,5 Milliarden Euro (rund 13,2 Mrd. US-Dollar) für die Ukraine aus.

Frankreich bestand darauf, dass mit dem Geld ausschließlich europäische Ausrüstung gekauft werden darf. Kallas vermittelte einen Kompromiss: eine proportionale Erstattung von rund 10 Prozent der Kosten an jeden beitragenden Mitgliedstaat, der Rest für die Ausbildung ukrainischer Truppen und gemeinsame Waffenkäufe. Polen lehnte auch das ab.

Gekürzte Auszahlungen lehnten Polen und die Slowakei ab, weil sie zuerst geliefert hatten. Tomczyk nennt das die Position der Länder, die später mit der Unterstützung begannen, wie Deutschland – ein Punkt, den der Bericht über den Verteilungsstreit in der EU aufgreift.

43 Milliarden geliefert, nur 6,6 Milliarden im Topf

Die EU-Staaten haben der Ukraine insgesamt rund 43 Milliarden Euro an Waffen und Ausrüstung geliefert. Rund 40 Prozent davon – etwa 13,5 Milliarden Euro – sollen erstattet werden. Verfügbar sind aber nur 6,6 Milliarden Euro, und das reicht für eine volle Rückzahlung aller Mitgliedstaaten nicht, wie die Zahlen zum EPF-Streit zwischen Polen und Deutschland zeigen.

Nach Diplomatenangaben entfallen von den 6,6 Milliarden sogar rund 4,7 Milliarden Euro allein auf die Erstattung bereits gelieferter Waffen. In Brüssel hieß es dazu, das sei kein neues Geld für die Ukraine.

Ein zu Mitte Juni 2026 ausgehandelter Kompromissentwurf verteilte den Topf in drei Richtungen: rund 1 Milliarde Euro für neue Militärhilfe über den gemeinsamen Beschaffungsmechanismus, rund 900 Millionen Euro für die EU-Ausbildungsmission EUMAM Ukraine und der Rest zur teilweisen Deckung der Kosten der Mitgliedstaaten für frühere Lieferungen. Eine EU-Sprecherin bestätigte nur, es gebe einen Vorschlag der Hohen Vertreterin, „aber die Diskussionen laufen“.

Kiew kann nur bitten

Über die Zuweisung kann Kiew nicht mitentscheiden. Die Ukraine ist kein Mitglied der Union und hat im Rat keine Stimme. Die Wahl zwischen Kiews Wunsch nach US-Luftabwehr, voller Erstattung an die Lieferländer oder dem Kallas-Kompromiss treffen die EU-Hauptstädte unter sich.

Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am 18. Juni 2026 beim Europäischen Rat die schnelle Auszahlung der freigewordenen rund 6 Milliarden Euro. Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov schrieb am 26. Juni 2026 an die EU-Partner, die Mittel könnten „einer der wirkungsvollsten europäischen Beiträge“ zur ukrainischen Verteidigung in diesem Jahr werden – aber nur, wenn sie dort eingesetzt würden, wo sie den größten und unmittelbarsten militärischen Effekt hätten.

Nach eigener Rechnung braucht die Ukraine 2026 rund 136 Milliarden Euro für die Verteidigung; der Staatshaushalt deckt davon nur etwa 53 Milliarden Euro. Aus dem 90-Milliarden-EU-Kredit fließen 2026 rund 28,3 Milliarden Euro. Die verbleibende Lücke beziffert der Bericht über die 83-Milliarden-Lücke im ukrainischen Etat.

Eine Entscheidung über die Zuteilung der 6,6 Milliarden Euro stand danach weiter aus. Ob die Ukraine Patriot-Raketen aus der Friedensfazilität erhält oder ob das Geld als Erstattung an Warschau und Bratislava zurückgeht, hängt allein am Votum der Mitgliedstaaten – an dem Kiew nicht teilnimmt.