CDU scheitert in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent
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Koalitionskrise

CDU scheitert in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent

Mit 4,9 Prozent fliegt die CDU erstmals aus einem Landtag – und am Wahlabend bricht offen der Streit in der Koalition aus. Die SPD rückt von der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 ab, die Union hält dagegen, selbst aus der CDU kommt Widerspruch.

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Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU aus einem Landtag geflogen. Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern brachte der Partei nur noch 4,9 Prozent; die AfD wird mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt mit 35,5 Prozent.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale trat Bundeskanzler Friedrich Merz vor die Presse und rief sich erneut zum Reformkanzler aus. „Die Reformen müssen kommen“, sagte er. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld.“ Reformen seien „das Mittel gegen das autoritäre Gift“, das immer tiefer in die Gesellschaft eindringe.

Auch in Berlin verlor die Union. Dort wird die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die CDU landet bei 18,8 Prozent, die AfD bei 16,3 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern erreichten Linke 6,5 Prozent und Grüne 5,7 Prozent, das BSW verpasste mit 4,8 Prozent den Einzug. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,1 Prozent.

Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern 2026

Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl vom 20. September 2026

Quelle: NDR

SPD rückt von der Rente mit 63 ab

Kurz darauf folgte der Gegenstoß. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ging in der ZDF-Elefantenrunde auf Distanz zum Reformprogramm, das mit der Union längst verabredet war. Allen voran die Abschaffung der sei ihm nun ein Dorn im Auge. Entscheidend sei, dass Reformen „nicht verwechselt werden dürfen mit Kürzungen“.

Reformen dürfen nicht verwechselt werden mit Kürzungen. Sehr viele Menschen hätten damit gerechnet, mit 63 Jahren in Rente gehen zu können.
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär

Im NDR ergänzte Klüssendorf: „Wenn ich nur an allen Ecken Einsparvorschläge mache, dann nehmen die Leute das auch genau als solche wahr und nicht als grundsätzliche Reformen.“ Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil sagte, das Rententhema führe zu „großer Verunsicherung“. Eine sei notwendig, doch die Koalition müsse zu einer Lösung bei der Rente mit 45 Beitragsjahren kommen.

Die SPD-Vizechefin Anke Rehlinger hatte sich mit Absage an das Aus der Rente mit 63 bereits Anfang August positioniert und forderte nun im Politico-Podcast: „Ein bloßes Weiter so kann es nicht sein.“ Die Bundesregierung müsse das Rentenpaket nachschärfen. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte: „Wir sind nicht taub und blind gegenüber den Diskussionen in unseren Wahlkreisen.“

Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte bei der SPD-Pressekonferenz, die Menschen seien mit den Reformen nicht zufrieden, deshalb müsse mit dem Koalitionspartner Lösungen gefunden werden. Bas hatte erst Mitte September Vertrauensschutz ohne Gesetzentwurf zugesagt. Die Berliner Abgeordnete Annika Klose stellte klar: „Reform bedeutet nicht, wir kürzen alles zusammen.“

Union hält dagegen, Sozialflügel bremst

Aus der Union kam umgehend Widerspruch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, das Ergebnis sei der Nachweis, dass die Menschen spürten, dass jahrzehntelang „nichts passiert“ sei; an der Dringlichkeit der Reformen habe sich nichts geändert. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwies auf vereinbarte Härtefallregeln und Übergangsfristen: Wenn jetzt nicht gehandelt werde, „steigen die Beiträge und sinken die Renten“.

Der Chef des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, pochte darauf, dass nun „trotz aller Widerstände“ die Reformen umgesetzt werden müssten. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek forderte ein schnelleres Tempo: Merz müsse „unmittelbar handeln – das Zeitfenster wird immer kleiner“. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte am Sonntagabend bei „Caren Miosga“, das CDU-Präsidium habe die Erklärung des Kanzlers „hundertprozentig“ unterstützt.

Widerstand kommt auch aus der eigenen Partei. CDA-Vize Christian Bäumler verlangte im SWR, die Übergangsfristen bei der Rente mit 45 Versicherungsjahren und bei Altersteilzeitverträgen müssten bis zu zehn Jahren betragen. Die AfD habe gerade bei einkommensschwächeren Wählern zu gut abgeschnitten. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte Härtefall- und Übergangsregelungen bei der Rente mit 63 bereits im August in Aussicht gestellt.

CDU-Vizechefin und Bildungsministerin Karin Prien warnte am Montag im Deutschlandfunk, „CDU pur ist nicht die Lösung“, und forderte Merz zu mehr Empathie auf.

CDU pur ist nicht die Lösung. Wir müssen mit der SPD über die Ausgestaltung der Rentenreform sprechen. Und da wird der ein oder andere Kompromiss sicherlich notwendig sein.
Karin Prien, Bundesbildungsministerin und CDU-Vizechefin

Schwesig rechnet mit dem Kanzler ab

Am Montag griff Schwesig den Kanzler in Berlin scharf an. Ein Bundeskanzler, der in ihrem Bundesland nur noch über fünf Prozent Zustimmung habe, „sollte sich selbst kritisch fragen, was er vielleicht falsch gemacht hat“. Merz schätze nicht nur die Lage in Mecklenburg-Vorpommern falsch ein, „er schätzt offensichtlich auch die Lage seiner eigenen Partei falsch ein“.

Dieser Bundeskanzler sollte sich selbstkritisch fragen, was er vielleicht falsch gemacht hat. Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen, reicht nicht aus.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD)

Hintergrund ist der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig hatte massiv gegen die Abschaffung der Rente mit 63 geworben und Gerechtigkeit gerade für Ostdeutsche angemahnt. Mit dieser Strategie als „Frau gegen Blau“ gelang ihrer Partei eine Aufholjagd: Aus prognostizierten 19 Prozent wurden in Umfragen zeitweise 37 Prozent, am Ende standen 35,5 Prozent.

In Mecklenburg-Vorpommern strebt Schwesig eine rot-rot-grüne Landesregierung an. Die Parteigremien wollten am Montagabend tagen, Gespräche mit Linken und Grünen sind geplant. Ein solches Bündnis hätte 39 der 71 Sitze. Der Landtag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten.

Zehn Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang

Im Zentrum des Streits steht die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission. Sie hat vorgeschlagen, die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen – umgangssprachlich „Rente mit 63“. ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann bezifferte den Verzicht auf Einsparungen von rund zehn Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang, CSU-Kommissionsvize Florian Dorn nannte dieselbe Summe.

Nach Angaben der Tagesschau gingen 2025 rund 262.000 Menschen nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente, etwa 238.000 nutzten die vorgezogene Rente nach 35 Versicherungsjahren mit Abschlägen. Eine DIW-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass der Wegfall die Rentenversicherung pro Rentnerjahrgang um rund 9,5 Milliarden Euro entlasten und dem Arbeitsmarkt rund 125.000 Vollzeitkräfte erhalten könnte.

Das Institut der deutschen Wirtschaft warnte dagegen, eine SPD-Übergangsfrist von fünf Jahren könnte rund zwei Millionen Arbeitskräfte vorzeitig in Rente bringen. Ein Arbeitsentwurf des Bundesarbeitsministeriums mit Stand vom 21. August 2026 sieht laut ZEIT vor, § 38 SGB VI zu streichen – mit Auslaufen ab Jahrgang 1967. Das Ministerium nannte den Entwurf ein veraltetes Fachreferats-Papier ohne Kabinettsbeschluss.

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Gesetz soll bis Ende 2026 stehen

Die SPD zweifelt nach den Wahlen an den Reformen – und der Ökonom Marcel Fratzscher warnt: Wenn CDU, CSU und SPD weiter an ihren roten Linien festhielten, „wird sich die politische Lähmung verfestigen, die wirtschaftliche Schwäche fortsetzen und die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs der AfD 2029 weiter steigen“.

Die Opposition sieht sich gestärkt. AfD-Parteichef Tino Chrupalla sagte MDR AKTUELL, seine Partei habe die CDU „pulverisiert“. Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Änderungen: „Wenn Merz Reformen sagt, denkt das gesamte Land an Kahlschlag“.

Die Koalition will das Gesetzgebungsverfahren dennoch bis Ende 2026 abschließen. Offen ist, ob die SPD die Abschaffung der Rente mit 63 bis dahin mitträgt – oder ob der Streit die Regierung über den Jahreswechsel hinaus blockiert.