Das Bundeskabinett hat den Beschluss zur Pflegereform gefasst – und die härtesten Streitfragen gleich mitvertagt. Ab dem 1. Januar 2028 zahlen gesetzlich Versicherte einen Zuschlag für die Mitversicherung von 0,52 Prozent, wenn Ehegatte oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichert sind.
Ab 2029 sollen die Pflegeleistungen jährlich an die Inflation angepasst werden. Die geplante Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige ist vollständig vom Tisch. Neu sind ein „Check-up 60+“ und ein Sozialraumbudget von bis zu 3.600 Euro jährlich für Familien mit pflegebedürftigen Kindern.
Linnemann lehnt beide SPD-Forderungen ab
Carsten Linnemann hatte vor dem Beschluss beide Kernforderungen der SPD zurückgewiesen. Ein Deckel auf die Pflegebeiträge bringe den Versicherten nur rund 300 Euro Entlastung. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ begründete er seine Ablehnung so:
„Wir würden das Problem nicht lösen.“
Einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung nannte Linnemann verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft – ein „Griff in fremde Kassen“. Wie angespannt die Kassenlage ist, zeigt die Warnung vor der Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen.
SPD-Fraktion droht mit Blockade
Hinter dem Streit steht Geld: Für das kommende Jahr müssten acht Milliarden Euro eingespart werden, sagte Linnemann am 23. September in der Regierungsbefragung des Bundestags. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schloss am 25. September Leistungskürzungen in der Pflege aus. Fraktionschef Matthias Miersch drohte einen Tag später mit der Blockade des Gesetzes.
„Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“
Gewerkschaft und Grüne sehen keine Richtung
Die Opposition sieht die Koalition weiter streiten. „Ich hatte gehofft, dass die Koalition endlich in eine Richtung geht und einen gemeinsamen Kompass findet. Stattdessen geht es weiter mit Streit“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. ver.di-Chef Frank Werneke fordert den Pflegedeckel und wirft Linnemann vor, Verschlechterungen für Pflegebedürftige durchzusetzen.
„Carsten Linnemann muss sich bewegen, der Pflegedeckel muss kommen, die Verschlechterungen müssen vom Tisch, es braucht echte Reformen statt massiver Kürzungen.“
Wie es zum Beschluss kam
Der Streit hat eine Vorgeschichte von vier Monaten: Der Referentenentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken vom 5. Juni stieß auf heftige Kritik, der Kabinettstermin wurde mehrfach verschoben. Der Beschluss am 30. September 2026 fiel trotz der weiter offenen Diskussion zwischen SPD und Union, wie der Deutschlandfunk-Bericht zum Beschluss trotz Koalitionsstreit schildert.
Vom Referentenentwurf zum Kabinettsbeschluss
- 5. Juni 2026Referentenentwurf des PNOG vorgelegt
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentiert den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes. Es gibt heftige Kritik, der Kabinettstermin wird mehrfach verschoben.
- 30. Juli 2026Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium
Carsten Linnemann (CDU) wird Bundesgesundheitsminister.
- 10. September 2026Expertenkommission angekündigt
Linnemann kündigt eine Kommission für eine umfassende Pflegereform an.
- 27. September 2026Absage an den Pflegedeckel
Im ARD-„Bericht aus Berlin“ lehnt Linnemann den von der SPD geforderten Pflegedeckel ab.
- 28. September 2026Krisengespräch ohne Einigung
Die Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt, das Treffen endet ohne Ergebnis.
- 30. September 2026Kabinett beschließt die Reform
Das Bundeskabinett beschließt das PNOG. Zentrale Streitfragen gehen an eine Expertenkommission.
Was die Kommission klären soll
Die strukturellen Fragen hat die Koalition an eine Expertenkommission weitergereicht. Sie soll im Oktober starten und bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen – darunter einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, den Linnemann zuvor als verfassungsrechtlich zweifelhaft bezeichnet hatte.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält am Zeitplan fest: „Die Pflegereform muss kommen und zum Jahreswechsel in Kraft treten.“ Der nächste Termin steht schon: Bis zum 30. Januar 2027 muss die Expertenkommission liefern. Erst danach zeigt sich, ob die Koalition bei den offenen Strukturfragen zusammenfindet – oder ob die SPD-Fraktion das Gesetz doch blockiert.