bundeskabinett

08.10.2026, 11:43

Sozialversicherung

Bundeskabinett hebt Beitragsgrenzen 2027 auf bis zu 8.850 Euro an

Das Bundeskabinett hat die Beitragsbemessungsgrenzen für 2027 beschlossen. Kinderlose Gutverdiener zahlen bis zu 124 Euro mehr im Monat, und der Wechsel in die private Krankenversicherung wird durch die höhere Versicherungspflichtgrenze erschwert.

01.10.2026, 12:08

Justizpolitik

Kabinett beschließt härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter

Das Bundeskabinett hat härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter, Busfahrer, Ärzte und Pflegekräfte beschlossen. Grüne und Deutscher Anwaltverein halten das für Symbolpolitik, Hessens Ministerpräsident Rhein und die Deutsche Bahn begrüßen das Paket.

30.09.2026, 14:34

Gesundheitspolitik

Bundeskabinett beschließt Pflegereform und vertagt Kernstreitfragen

Das Bundeskabinett hat die Pflegereform beschlossen – mit einem Beitragszuschlag von 0,52 Prozent für mitversicherte Ehepartner ab 2028. Die härtesten Streitfragen, darunter ein Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, gehen an eine Expertenkommission.

11.09.2026, 16:12

Steuerreform

Ökonomen: Von Klingbeils Steuerpaket bleibt real kaum etwas übrig

Zehn Milliarden Euro Entlastung hat Schwarz-Rot versprochen. Forscher von IW, ifo und DIW rechnen vor, dass davon für Normalverdiener real fast nichts ankommt – und aus der Unionsfraktion drohen rund 20 Abgeordnete mit Ablehnung.

22.07.2026, 13:58

Wohngeld-Reform

Kabinett beschließt Milliarden-Kürzung beim Wohngeld

Der Bund will die Wohngeldausgaben um zwei Milliarden Euro senken. Bis zu 400.000 Haushalte, darunter viele Rentner und Familien, gehen leer aus – Kritiker sprechen von einem sozialpolitischen Irrweg.