Donald Trump hat am Freitag das neue US-Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet und Moskau noch im Weißen Haus jahrelange Angriffe auf die Verbündeten der Ukraine vorgeworfen. Die Unterzeichnung der neuen Russland-Sanktionen bestätigte das Weiße Haus am Samstag.
Auf die Reporterfrage nach den Sorgen in Polen antwortete der US-Präsident mit einer Trump wirft Russland Angriffe vor.
„Seit etwa fünf Jahren greifen sie die Verbündeten der Ukraine an.“
Zugleich spielte Trump die Gefahr eines russischen Angriffs auf das Nato-Gebiet herunter: Er kenne Putin sehr gut, sagte er, dieser plane keinen Angriff auf das Bündnis.
Was das Gesetz vorsieht
Das Paket trägt den Namen des im Juli 2026 verstorbenen Senators Lindsey Graham und heißt offiziell „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026".
Das Repräsentantenhaus hatte es am 16. September mit 262 zu 159 Stimmen beschlossen – damit waren die Sanktionen des Repräsentantenhauses gegen Putin persönlich auf den Weg gebracht.
Das Gesetz sieht US-Einreiseverbote und eingefrorene Vermögen gegen Kremlchef Wladimir Putin und Militärvertreter vor. Sanktionen treffen russische Öl- und Gasexporte, Strafzölle von bis zu 500 Prozent russische Importe und bis zu 100 Prozent Produkte aus China und Indien. Ein zweiter Teil verlängert den Rahmen für Iran-Sanktionen bis 2031.
Moskau kontert mit Drohungen
Aus Moskau kam noch am Tag der Unterzeichnung Widerspruch: Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, weitere Sanktionen erschwerten eine Friedenslösung.
Der frühere Präsident Dmitri Medwedew verlangte dagegen eine Antwort Moskaus in militärischer Abschreckung.
Warschau fürchtet den nächsten Einschlag
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte am 17. September im Sejm in Warschau gewarnt: Geheimdienste sähen ein reales Risiko für scheinbar versehentliche Drohnen- und Raketenangriffe auf Ukraine-Unterstützer, darunter Polen.
Von der Drohne in Leipzig bis zur Unterzeichnung
- August 2026Drohne mit Sprengstoff in Leipzig/Halle
Am Flughafen Leipzig/Halle wird eine präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtflugzeugen gefunden. Die Bundesregierung macht Russland verantwortlich.
- 27. August 2026CIA-Chef reist überraschend nach Moskau
John Ratcliffe warnt den Kreml nach Angaben des „Wall Street Journal" und von Politico vor einem Angriff auf Nato-Verbündete.
- 13. September 2026Drohne trifft Zug nahe der polnischen Grenze
Eine russische Drohne trifft die Lokomotive eines Zuges von Kiew nach Warschau rund zwei Kilometer vor der Grenze. Mehrere Lkw werden beschädigt, eine Tankstelle brennt.
- 16. September 2026Repräsentantenhaus stimmt zu
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet das Russland-Sanktionsgesetz mit 262 zu 159 Stimmen.
- 17. September 2026Tusk warnt im Sejm
Polens Ministerpräsident spricht von einem realen Risiko russischer Drohnen- und Raketenangriffe auf Ukraine-Unterstützer, darunter Polen.
- 18. September 2026Trump unterzeichnet das Gesetz
Der US-Präsident setzt das Sanktionspaket in Kraft und wirft Russland jahrelange Angriffe auf die Verbündeten der Ukraine vor.
- 19. September 2026Polen sichert seinen Luftraum
Polen leitet präventive militärische Luftoperationen ein; das Weiße Haus bestätigt die Unterzeichnung.
Am 19. September leitete Polen präventive militärische Luftoperationen zum Schutz seines Luftraums ein. Bereits am 13. September hatte eine russische Drohne die Lokomotive eines Zuges von Kiew nach Warschau rund zwei Kilometer vor der polnischen Grenze getroffen. Mehrere Lkw wurden beschädigt, eine Tankstelle brannte.
Tusk sagte, Putin wolle die Ukraine zermürben, indem er ihre Industrie- und Energieinfrastruktur zerstöre – „aber er will auch Europa zermürben".
Sorge vor einer Ausweitung des Kriegs
Schon Ende August hatte CIA-Chef John Ratcliffe den Kreml überraschend in Moskau besucht und nach Angaben des „Wall Street Journal" und von Politico vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt. Bereits im August berichteten Medien über eine Geheimdienstwarnung vor einem begrenzten Nato-Angriff.
US-Außenminister Marco Rubio sagte am 23. September am Rande der UN-Generaldebatte in New York, diese Dinge gäben Anlass zur Sorge; die USA sprächen das in zahlreichen Treffen mit verschiedenen Ländern an.
In Trumps eigenen Worten bleibt ein Widerspruch: Er sanktioniert Putin persönlich und wirft Moskau jahrelange Angriffe vor – sagt aber zugleich, Putin plane keinen Angriff auf das Nato-Gebiet. An der Ostflanke bleibt offen, ob der Druck aus Washington Moskau bremst oder die Lage weiter anheizt.