Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einer Linken-Regierung in Berlin. In der „Bild am Sonntag“ vom 4. Oktober nennt sie eine solche Regierung eine „Gefahr für den Investitionsstandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland“ und richtet die Warnung ausdrücklich an SPD und Grüne.
Reiche greift damit in die Sondierungen ein, in denen SPD und Grüne mit der Linken über eine gemeinsame Regierung sprechen. Über die Partei und die Personen, die sie in Berlin repräsentiert, sagt die Ministerin:
„Das, was die Linke hier in Berlin vertritt und die Personen, die sie repräsentieren, ist nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land.“
Die Warnung ist eine Aufforderung an SPD und Grüne, Abstand von einem Bündnis zu nehmen. Es dürften nicht „zwei andere Parteien, die die Linke brauchen würde, um zur Macht zu kommen, auf gar keinen Fall die Hand zur Machtergreifung hier erreichen“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“.
Der Streit um das Ministeriumsvideo
Zwischen Reiches Ministerium und der Berliner Linken läuft bereits ein juristischer Streit. Am 27. September veröffentlichte das Ministerium auf seinem offiziellen Instagram-Kanal ein Video mit Reiches Auftritt vor Familienunternehmern, in dem sie der Berliner Linken Antisemitismus, Clan-Nähe und Enteignungspläne vorwirft.
Die Linkspartei reichte dagegen nach einem Spiegel-Bericht eine Unterlassungsklage gegen das Video ein. Am 29. September folgten Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Reiche und an Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU). Beide Ministerien bestätigten den Eingang und prüfen den Vorgang rechtlich.
Die Linke sieht darin den Versuch, sie mit staatlichen Mitteln zu beschädigen. Parteichefin Ines Schwerdtner wirft Reiche vor, den offiziellen Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums für Angriffe auf die Linke zu nutzen:
„Reiche macht auf dem offiziellen Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke.“
Schwerdtner spricht von einem „Missbrauch öffentlicher Mittel“. Die Linke beklagt seit ihrem Wahlsieg in Berlin eine „Kampagne gegen uns mit allen Mitteln“ und hat mehrere Unionspolitiker abgemahnt oder Anzeige erstattet – unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Sachsens Innenminister Armin Schuster sowie die Innenminister von Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg.
Was die Linke in Berlin durchsetzen will
Die Linke will in Berlin rund 220.000 Wohnungen vergesellschaften. Betroffen wären Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen, die Entschädigung soll unterhalb des Verkehrswerts liegen, und ein Mietendeckel soll auch für landeseigene Wohnungsunternehmen gelten. Die Partei beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes.
Reiche hält dem entgegen, sie habe „aus eigenem Erleben gesehen, wie Familienbetriebe nach Verstaatlichung, nach Enteignung runtergewirtschaftet wurden“. „Enteignung, Sozialismus oder gar Kommunismus führen zu Verarmung, Verelendung, Totalitarismus“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Der Streit reicht über Berlin hinaus. Auf Bundesebene will Kanzler Friedrich Merz die Vergesellschaftung mit einem Bundesgesetz gegen Berliner Enteignungen stoppen.
Wie die Linke in Berlin stärkste Kraft wurde
Auslöser der Debatte ist die Abgeordnetenhauswahl vom 20. September. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft in Berlin, die CDU landete bei 18,8 Prozent, die AfD bei 16,3, die Grünen bei 14,3 und die SPD bei 12,1 Prozent.
Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026
Vorläufiges Ergebnis der Wahl am 20. September 2026
Seit dem 1. Oktober sprechen Linke, Grüne und SPD über die Voraussetzungen einer Regierungsbildung – über Antisemitismus, organisierte Kriminalität und Linksextremismus. Am 3. Oktober verständigten sich die drei Landesverbände auf einen „weiteren gemeinsamen Weg“ und wollen die Gespräche in der kommenden Woche zu einem Ergebnis führen.
Wie es jetzt weitergeht
Am 12. Oktober will der Berliner Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl feststellen. Bis dahin ist das Resultat vorläufig – und mit ihm die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus.
Reiche macht bis dahin weiter Druck: „Deshalb darf diese Partei in Berlin nicht an die Macht kommen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Ob SPD und Grüne sich davon beeinflussen lassen, soll sich in der kommenden Woche entscheiden.