Söder droht Berlin mit gekürzten Zahlungen bei linker Regierung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Berlin das Geld kürzen, falls dort ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD die Regierung übernimmt. Am Sonntag, dem 4. Oktober 2026, forderte der CSU-Chef, den Länderfinanzausgleich neu zu ordnen und den Hauptstadtvertrag mit Berlin „nochmal aufzumachen“.

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wies den Vorstoß am selben Tag zurück. Eine Ansage, mit der man die Zahlungen einseitig beende, „wenn die Regierung nicht passt“, sei „fürs Oktoberfestzelt okay. In der Sache funktioniert es aber nicht so“, sagte er in seiner Zurückweisung von Söders Vorstoß. Angesichts bayerischer Folklore sei er immer entspannt. Evers ist zugleich kommissarischer Vorsitzender der Berliner CDU.

Hessen stellt sich hinter Söder

Rückendeckung bekommt Söder aus Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, Söder habe recht: „Kein Steuergeld für Antisemiten und Linksextremisten.“ Rhein fordert eine „gerechte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs“. Damit steht die Forderung nicht mehr für Bayern allein, sondern für zwei unionsgeführte Landesregierungen.

In Berlin beginnen parallel die Gespräche über eine Regierung aus Linken, Grünen und SPD. Nach der Wahl hat die Linke SPD und Grüne zu Sondierungen eingeladen, die SPD zögert bislang.

Auch im Bundeskabinett wächst der Widerstand. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt in der „Bild am Sonntag“ vor einer Linken-Regierung in Berlin als Gefahr für den Standort.

Auslöser ist der Wahlsieg der Linken

Auslöser der Drohung ist das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die regierende CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent, die SPD auf 12,1 Prozent.

Gegen die Linke stehen Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Partei. Hinzu kommen ihre Pläne, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Beides führen Söder und Rhein als Begründung dafür an, die Bundeshilfe für die Hauptstadt infrage zu stellen.

Der Vertrag, den Söder aufmachen will

Der Vertrag, um den es geht, ist keine drei Wochen alt. Am 15. September 2026 unterzeichneten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Er gilt von 2028 bis 2037 und sieht rund fünf Milliarden Euro vor: 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit und 2,9 Milliarden Euro für Kultur.

Auf Berliner Seite hat Finanzsenator Evers den Vertrag mit ausgehandelt. Er verteidigt damit genau das Papier, das Söder wieder öffnen will. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kündigte nach einem Treffen der Fraktionschefs der CDU/CSU-regierten Länder in München eine gemeinsame Initiative zur Hauptstadtfinanzierung an.

Juristen halten den Plan für kaum umsetzbar

Ob Söders Drohung rechtlich trägt, ist umstritten. In einer rechtlichen Einordnung der Pläne durch CORRECTIV kommt der Potsdamer Staats- und Finanzrechtler Thorsten Ingo Schmidt zu einem knappen Ergebnis.

Widerspruch kommt auch aus Baden-Württemberg. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält den Maßstab der Union für unglaubwürdig: „Wer bei Sachsen-Anhalt geschwiegen hat und jetzt mit Blick auf Berlin sich plötzlich empört, macht sich unglaubwürdig.“ Für die Finanzbeziehungen gelte „immer das Grundgesetz, nicht Ost oder West und auch nicht, aus welcher Ecke der Extremismus kommt“.

Wie es weitergeht

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hatte Söders Drohung bereits am 23. September als „absurd“ zurückgewiesen. Zwei Tage später warnte Söder am Rande einer Bundesratssitzung SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linken. In Berlin laufen nun die Sondierungen, in München liegt eine gemeinsame Initiative der Unionsländer auf dem Tisch.

Wie diese Initiative aussieht, hat Holetschek nicht gesagt – und ob Berlin tatsächlich von einem Linksbündnis regiert wird, entscheidet sich erst in den Koalitionsgesprächen. Fest steht bislang nur die Laufzeit des Vertrags: Er gilt bis 2037.