Köktürk droht CDU-Abgeordnetem Hardt im Bundestag mit Anwalt

Die Linke-Abgeordnete Cansin Köktürk hat dem CDU-Außenpolitiksprecher Jürgen Hardt im Bundestag mit einem Anwalt gedroht. Auslöser war Hardts Vorwurf, sie habe in einem Instagram-Video Israel als „genozidalen Apartheidsstaat“ beschimpft; ihr Auftreten nannte er „militanten Extremismus“.

Der Eklat fiel in die vereinbarte Debatte „Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Der Bundestag führte sie am Mittwoch, 7. Oktober 2026 – drei Jahre nach dem Überfall mit über 1.200 Ermordeten und rund 250 Geiseln.

In einer Kurzintervention wies Köktürk den Antisemitismusvorwurf zurück und kündigte rechtliche Schritte an. Wie der Bericht über die Anwaltsdrohung im Bundestag festhält, sagte sie zum Schluss an Hardt gerichtet:

Hardt greift Köktürk direkt an

Der CDU-Außenpolitiksprecher griff die Linke-Abgeordnete in seiner Rede direkt an. Zu ihrem Video und ihrem Auftreten sagte er:

Köktürk hielt dagegen und warf den anderen Fraktionen vor, das Leid der Palästinenser auszublenden. In der Debatte sagte sie: „Sie erwähnen mit keinem Wort den Genozid an den Palästinensern. Und hier hört der Dialog für mich auf.“ Damit standen sich zwei Vorwurfslinien gegenüber: Antisemitismus auf der einen, Wegsehen auf der anderen Seite.

Video aus Bochum, Anzeige, Parteidruck

Vorausgegangen war ein Streit, der die Linkspartei seit Wochen beschäftigt. Köktürk hatte am 3. und 4. Oktober das Instagram-Video mit den Israel-Beschimpfungen veröffentlicht, aufgenommen in Bochum; am 4. Oktober erklärte sie die Vorwürfe gegen sich und die Partei für haltlos.

Am 5. Oktober erstattete Tobias Huch Strafanzeige gegen die Abgeordnete. Zuvor hatte Die Linke Ende September die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen und war in eine Debatte über Antisemitismus geraten – die Warnung des Zentralrats vor einer Koalition mit der Berliner Linken fällt in diese Wochen.

Gaza, Brugger und ein verstörender Ton

Mehrere Rednerinnen und Redner von SPD, Grünen und Linken thematisierten in der Debatte das Leid der Palästinenser im Gazastreifen. Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sagte:

Die Grüne Agnieszka Brugger hielt Teile der Aussprache für „verstörend und unpassend“, wie der Bericht über eine in Teilen verstörende Debatte festhält. Sie erinnerte an den Anlass: „Heute sollte das Gedenken mit den Opfern im Mittelpunkt stehen.“

6.500 Straftaten und offene Folgen

Die Aussprache fiel in eine Zeit deutlich steigender Fallzahlen. Im Jahr 2025 erfasste die Polizei rund 6.500 antisemitische Straftaten, fast doppelt so viele wie 2022; die Meldestelle RIAS dokumentierte 8.725 Vorfälle.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner machte in der Debatte den Anspruch des Staates zum Maßstab. Sie sagte: „Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land frei und sicher leben können.“

Ob die Fraktion Konsequenzen aus dem Vorgang zieht, ist offen. Unklar ist auch, ob aus Köktürks Anwaltsdrohung ein juristisches Nachspiel wird und ob die Strafanzeige von Tobias Huch ein Verfahren nach sich zieht.