Zwei Telefonate haben Frank-Walter Steinmeier mitten in den Streit der schwarz-roten Koalition gezogen – und den Bundespräsidenten in eine Rolle gebracht, die sein Amt eigentlich nicht vorsieht. Der Mann, der sich aus der Regierungsarbeit heraushalten muss, soll mäßigend auf die zerstrittenen Koalitionspartner eingewirkt haben.
Neuen Anlass für die Debatte liefert die stern-Kolumne über Merz und Steinmeier vom 8. Oktober. Nico Fried beschreibt darin in der Reihe „Fried – Blick aus Berlin“ ein Zusammenspiel, das bis vor Kurzem undenkbar schien: Der Bundespräsident hilft dem Kanzler, Friedrich Merz bedankt sich mit Freundlichkeiten über eine Rede des Staatsoberhaupts.
Der Kern der Sache liegt knapp zwei Wochen zurück. Am 28. September sprachen Steinmeier und Merz am Rande des Festakts zu 75 Jahren Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kurz miteinander – dort hatte der Präsident zuvor Verächter des Rechts beim Jubiläum in Karlsruhe verteidigt. Einen Tag später rief er Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, weil er den Fortbestand der Koalition fürchtete.
Ein Präsident am Telefon
Bestätigt ist bislang nur wenig. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bestätigte das kurze Gespräch von Merz und Steinmeier in Karlsruhe, äußerte sich aber nicht zu dessen Inhalten. Verfassungsrechtlich ist die Einmischung des Staatsoberhaupts in Regierungsgeschäfte höchst ungewöhnlich – üblicherweise hält sich der Bundespräsident strikt aus der Regierungsarbeit heraus.
Öffentlich bekannt wurden die Anrufe erst am 2. Oktober über einen Spiegel-Bericht. Der Tagesspiegel bestätigte aus Koalitionskreisen Steinmeiers Einsatz gegen den Bruch der Koalition. Laut Spiegel wirkte er mäßigend auf Klingbeil und Dobrindt ein und war aus Karlsruhe mit dem Eindruck zurückgekehrt, eine Staatskrise drohe.
Keine Ratschläge – und doch eine Richtung
Öffentlich hält sich Steinmeier bedeckt, und doch geriet sein Auftritt in Bremen zur Gratwanderung. Beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sagte er, er habe der aktuellen Regierung und dem Parlament „überhaupt keine ungebetenen Ratschläge“ zu geben – und rief im selben Atemzug zu Reformmut auf. Wer so spricht, nachdem seine Anrufe bei zwei Ministern öffentlich geworden sind, muss mit Rückfragen rechnen.
„Ich habe der heutigen Bundesregierung, den Abgeordneten des Bundestags, überhaupt keine ungebetenen Ratschläge zu geben. Doch ich möchte meine Erfahrung weitergeben, dass Festgefahrenes immer auflösbar ist, Gegensätze vermittelbar sind, dass große Problemkomplexe mit ersten und zweiten und dritten Schritten bearbeitbar sind und kleiner werden.“
Der Präsident nennt das keinen Widerspruch, sondern Erfahrung. „Reformen sind immer ein Wagnis – aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte er in Bremen. In der Koalition kam die Warnung an: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, niemand, der Verantwortung trage, könne sich in dieser Lage Neuwahlen wünschen – „das wäre fahrlässig“.
Wie lange trägt das Bündnis noch?
Die Sacharbeit der vergangenen Wochen liefert neuen Streitstoff. Am 30. September beschloss das Kabinett nach mehreren Last-Minute-Runden eine erste Stufe der Pflegereform und vertagte die Kernstreitfragen der Pflegereform; die grundlegende Reform soll erst 2027 kommen und von einer Expertenkommission vorbereitet werden. Einen Tag später stoppte das Kanzleramt Klingbeils Gesetzentwurf zur Zuckersteuer und nannte ihn „nicht mehrheitsfähig“.
Klingbeil lässt sich davon nicht abbringen. Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister sagt: „Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen. Wir werden das auch tun.“ Die Koalition kommt trotzdem nicht vom Fleck: Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt endete am 7. Oktober nach rund vier Stunden ohne konkrete Ergebnisse, auch der Start der Expertenkommission zur Pflege verzögert sich. Für das große Reformpaket rechnet Merz erst im Frühjahr mit dem Reformpaket.
In der Bevölkerung ist der Rückhalt weg: Laut ARD-DeutschlandTrend waren nur zehn Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers zufrieden – historische Tiefstände. Das Defizit der öffentlichen Haushalte lag im ersten Halbjahr bei 98,8 Milliarden Euro, davon 72,3 Milliarden beim Bund. Merz hält sich dennoch im Amt. „Friedrich Merz ist Kanzler und bleibt Kanzler“, sagte CSU-Chef Markus Söder Anfang Oktober im Bayerischen Fernsehen.
Wie lange das trägt, entscheidet sich auch an einer anderen Personalie: Die Amtszeit Steinmeiers endet, die Bundesversammlung entscheidet Ende Januar 2027 über seine Nachfolge. Laut Spiegel wollen CSU und SPD Ilse Aigner als erste Frau ins höchste Staatsamt heben. Ob die Koalition bis dahin durchhält, ist offen.