Özdemir warnt SPD vor AfD als „Arbeiterpartei Deutschlands“

Die AfD darf nach dem Willen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir nicht zur „Arbeiterpartei Deutschlands“ werden – und die SPD müsse aufhören, dieses Feld kampflos zu räumen. Das sagt der Grünen-Politiker in einem am 10. Oktober 2026 veröffentlichten Interview in der WELT AM SONNTAG, in dem er mit dem Zustand der Berliner Politik abrechnet.

Der 60-jährige Regierungschef ist seit dem 13. Mai 2026 im Amt; zuvor war er Bundeslandwirtschaftsminister und von 2008 bis 2018 Bundesparteichef der Grünen. Sein Befund: Die Sozialdemokratie verliert die Arbeitnehmerschaft, die AfD besetzt dieses Feld – ein Problem, das die SPD seit Jahren belastet.

Özdemirs Vorwurf an die SPD

Die Zahlen stützen ihn. In Baden-Württemberg kam die SPD bei der Landtagswahl im März 2026 nur noch auf einstellige Werte, in Bundesumfragen liegen die rechten Parteien bei Arbeitern weit vorn. Özdemir macht daraus keine sozialpolitische Programmatik, sondern eine Zuständigkeitsfrage: Kümmert sich eine Traditionspartei nicht mehr um die Arbeitnehmer, übernimmt eine andere dieses Feld.

In Sachsen-Anhalt war Anfang Oktober erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden – die Debatte über den Umgang mit der Partei läuft. Özdemir hatte zu den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung schon früher gewarnt: seine Warnung vor einem AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Die Warnung an die Union

Mindestens ebenso scharf fällt der Ratschlag an CDU und CSU aus. Özdemir beschreibt einen Weg, den andere Mitte-rechts-Parteien gegangen seien: „erst mitwählen, dann tolerieren, dann dulden, irgendwann koalieren“. Seine Mahnung: „Jetzt nicht bange werden und nicht den Fehler machen, den anderen Mitte-rechts-Parteien gemacht haben, indem sie den Populisten hinterhergelaufen sind.“ Der Kernsatz: „Denn am Ende steht die Selbstauflösung.“

Diese Analyse verbindet er mit den Folgen der schwarz-roten Bundespolitik. Die Entscheidung, mit der AfD zusammen abzustimmen, habe „einen wesentlichen Anteil daran, dass die Linkspartei erstarkt ist“, sagt er. Auch innerhalb der Union ist der Kurs umstritten: Schnieders Forderung nach klarer Abgrenzung zu Linken und AfD fällt am selben Tag.

Fünf vor zwölf für Merz

Trotz aller Kritik schreibt Özdemir den Kanzler nicht ab. Auf die Frage, ob er Friedrich Merz (CDU) noch zutraue, Schwarz-Rot zu einer echten Reformregierung zu machen, sagt er: „Selbstverständlich. Der ist lange genug im Geschäft. Aber jetzt ist es halt wirklich fünf vor zwölf. Jetzt läuft die Sanduhr.“ Der Satz prägte die Berichterstattung des Tages, wie der Merkur über Özdemirs Fünf-vor-zwölf-Warnung berichtet.

Das eigentliche Führungsproblem sieht er nicht allein beim Kanzler. „Was die Menschen nicht mehr ertragen, ist Streit ohne Ergebnis. Und das haben wir in Berlin“, sagt er. Bei Pflege und Rente werde alles nur unter dem Aspekt des Sparens diskutiert, sodass jeder nur noch rechne, was für ihn schlechter werde. Warum die Sicherungssysteme zukunftsfähig gemacht werden sollen, bleibe auf der Strecke.

Die Mitte, nicht die Ränder

Zur Linkspartei zieht Özdemir eine ausdrückliche Trennlinie zur AfD: Mit der Linken in Thüringen und Bodo Ramelow habe man koalieren können, die Linke in Berlin sei eine andere. Für die Sondierungen von SPD, Grünen und Linken fordert er klare rote Linien beim Antisemitismus – Özdemirs Forderung nach Parteiausschlüssen bei der Berliner Linken ist seit September bekannt. Sonst drohe ein Wettbewerb darum, wer die linkeste Politik macht.

Özdemir will sich nach eigener Ankündigung in den Kurs seiner Partei einmischen: Baden-Württemberg müsse einen Gestaltungsanspruch über das Land hinaus haben, das gelte für Berlin, Brüssel und die eigene Partei. Offen ist, ob die Sondierungen von SPD, Grünen und Linken in Berlin an den roten Linien scheitern – und ob die Union ihren Kurs korrigiert, bevor die Sanduhr abläuft. Beides entscheidet sich in den kommenden Wochen.