Dulger fordert Ende der Rente ab 63 – Merz will Frühverrentung abschaffen
BDA-Präsident Rainer Dulger verlangt das Ende der abschlagsfreien Rente ab 63. Kanzler Friedrich Merz will die Frühverrentung ebenfalls abschaffen; die Rentenkommission prüft die Reform.
Die Wirtschaft traut der Bundesregierung kaum noch etwas zu: 89 Prozent der Unternehmen bewerten ihre Arbeit als schlecht oder sehr schlecht. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind es sogar 91 Prozent. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die zum Auftakt des Deutschen Arbeitgebertags in Berlin veröffentlicht wurde.
BDA-Präsident Rainer Dulger nutzte die Bühne im Berliner Congress Center für einen Reformappell. Die Vorschläge der Rentenkommission nannte er „in sich schlüssig“. Das Ende der abschlagsfreien „Rente ab 63“ sei „schon lange überfällig“ und dürfe „nicht wieder zerredet“ werden.
Den drohenden Stillstand hatte Dulger schon vor dem Arbeitgebertag beschrieben, wie Dulgers Warnung vor einem Lähmungszustand bis 2029 zeigt. Am Dienstag machte er klar, was aus seiner Sicht auf dem Spiel steht:
„Hält der Lähmungszustand bis zur nächsten Wahl an, womöglich bis 2029, wäre das politisch und ökonomisch eine Katastrophe.“
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Deutlich wurde Dulger auch in der Erbschaftsteuer-Debatte: „Sollte das der Weg sein, haben wir bald keine Reichen mehr im Land“, sagte er. Wer die Sozialsysteme jetzt nicht reformiere, „lädt sich die Verantwortung für diese Konsequenzen auf“.
Merz verspricht stabile Sozialbeiträge
Bundeskanzler Friedrich Merz nannte beim Arbeitgebertag das Ziel der Reform: langfristig stabile Sozialbeiträge. Zugleich warb er für die gesetzliche Kapitalrente. „Wir sind 30 Jahre zu spät“, sagte Merz und räumte damit eigene Versäumnisse ein, wie das Eingeständnis von 30 Jahren Verspätung im Spiegel zeigt.
Die Rentenreform soll bis Ende 2026 das Kabinett passieren und im ersten Quartal 2027 den Bundestag. Merz will damit auch das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung durchsetzen – für ihn eine Frage der Gerechtigkeit:
„Das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter.“
Die Arbeitgeber legen nach. Neben dem Ende der Frühverrentung fordern sie eine deutliche Kürzung beim Arbeitslosengeld. Dulger begründet den Kurs mit der Verantwortung für die Sozialsysteme und richtet sie an die Politik: „Wer die Sozialsysteme jetzt nicht reformiert, lädt sich die Verantwortung für diese Konsequenzen auf.“
Trotz des Streits halten beide Seiten am Paket fest: Vizekanzler Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder haben sich zu den Plänen der Rentenreform bekannt.
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Schweitzer soll Tempo machen
Merz fordert Tempo – auch von dem Mann, der die Arbeits- und Sozialpolitik künftig verantwortet. Der 53-jährige frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer soll neuer Bundesarbeitsminister werden.
Der Wechsel war nötig geworden, weil Bärbel Bas nach dem Tod ihrer Stieftochter zurücktrat – als Arbeitsministerin und als SPD-Co-Chefin. Sie begründete den Schritt mit „öffentlichen Angriffen“, auch aus den Reihen des Koalitionspartners Union. Vizekanzler Klingbeil nannte diese Angriffe „unanständig“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll Schweitzer am Dienstag um 17 Uhr die Ernennungsurkunde überreichen, anschließend ist die Vereidigung im Bundestag geplant. Ob der neue Minister das Tempo liefern kann, das Merz verlangt, hängt an einer einzigen Frage: ob die Koalition die Rentenreform bis Jahresende ins Kabinett bringt.
