Merz wirft AfD und Linke Verharmlosung des Ukrainekriegs vor

Friedrich Merz hat AfD und Linke vorgeworfen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verharmlosen. Die Bedrohung sei „für uns alle sehr real“, sagte der Kanzler beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn vor rund 300 Delegierten.

In seiner 53 Minuten langen Rede hielt er beiden Parteien vor, sie schauten bei dem Angriffskrieg weg. Der Saal reagierte mit Applaus.

Für Merz ist die Verharmlosung Russlands durch Linke und AfD der eigentliche Streitpunkt – nicht Haushalt oder Rente. Daraus leitet er ab, mit wem seine Partei zusammenarbeiten darf und mit wem nicht.

Die Ukraine im fünften Kriegswinter nicht alleine lassen

Außenpolitisch blieb Merz bei seiner Zusage. Man dürfe die Ukraine „gerade jetzt im bevorstehenden harten, fünften Kriegswinter“ nicht alleine lassen, sagte er – und schob hinterher: „und wir werden sie nicht alleine lassen“.

Die Bedrohung hatte er schon Anfang Oktober in Münster beschrieben, bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato: Damals warnte er vor russischen Raketen auf deutsche Städte.

Am Tag vor seiner Rede hatte Merz die Ukraine-Hilfen im Bundestag verteidigt und Kürzungen am EU-Haushalt gefordert. In Bonn blieb es bei der Grundsatzzusage.

Klare Absage an Linksradikale und an die AfD

Scharf wurde Merz bei der Abgrenzung nach links – mitten hinein in die Sondierungen, die am selben Tag in Berlin liefen. Seine Ansage:

Minutenlanger Beifall begleitete den Satz; für seine Abgrenzung gegenüber AfD und Linke erhielt Merz den stärksten Applaus seiner Rede. Drei Tage zuvor hatten sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Sondierungen geeinigt – genau den Weg, den der Kanzler kritisierte.

Die zweite Grenze ging nach rechts. Merz warnte die CDU davor, in Sachsen-Anhalt mit der AfD zusammenzuarbeiten. Über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten hatte er am 7. Oktober gesagt, sie vertrage sich nicht „mit den Werten der CDU“.

Deutlicher wurde er mit Blick auf die eigenen Reihen: „Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“

Auch SPD und Grüne nahm er in die Pflicht. Er warnte sie davor, sich in Berlin auf die Linke einzulassen, und lehnte eine Minderheitsregierung ab.

Ein Delegierter fordert den Rücktritt

Die Stimmung war deutlich entspannter als im Vorjahr: Statt des Streits um die Rente gab es Applaus. Der Schlussapplaus blieb mit unter einer Minute aber kürzer als für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Vortag.

Ganz ohne Kritik ging es nicht. In der anschließenden Fragerunde forderte ein Delegierter Merz zum Rücktritt auf. Der Kanzler ging darüber hinweg. Er will im Amt bleiben: Merz schließt einen Rücktritt aus – das hatte er bereits am Tag zuvor klargestellt.

JU-Chef Johannes Winkel konterte die Attacke aus der eigenen Delegation. Wer verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wolle, dürfe nicht weglaufen, sagte er:

Winkel war am Abend zuvor mit 94,3 Prozent als JU-Vorsitzender wiedergewählt worden – nach einer Rede, in der er die CDU scharf kritisiert hatte. Sein Konter war doppelt adressiert: an den Delegierten, der den Kanzler loswerden wollte, und an die Koalition, die aus seiner Sicht endlich entscheiden soll.

Rentenreform soll noch 2026 ins Kabinett

Beim Streitthema des Vorjahres gab es diesmal eine Zusage statt Streit: Merz kündigte an, das Kabinett solle die Rentenreform noch 2026 beschließen. 2025 hatten die Delegierten ihm beim selben Anlass wegen des Rentenkompromisses mit der SPD heftig widersprochen.

Zur SPD setzte der Kanzler zugleich eine Grenze. Er stelle den Erfolg der Koalition nicht über jede politische Leistung, die nötig sei – „es gibt auch für mich Grenzen“, sagte er.

Der Applaus von Bonn verpflichtet ihn nun. Bis zum Kabinettsbeschluss muss Merz die SPD bei der Rente auf Kurs halten und zugleich die eigene Jugend überzeugen, dass die Koalition liefert. Ob das gelingt, entscheidet sich, wenn der Rentenentwurf im Kabinett liegt.