Lars Klingbeil hat die Berliner Linke aufgefordert, antisemitische Kräfte und Mitglieder mit Verbindungen zum Clan-Milieu aus der Partei zu werfen. „Antisemitische Kräfte und Kräfte, die mit den Clans zu tun haben, müssen rausgeschmissen werden“, sagte der SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister am Mittwoch auf der Wirtschaftskonferenz des SPD-Wirtschaftsforums im Humboldt Carré in Berlin.
Es war seine erste öffentliche Äußerung zu den am 2. November gestarteten Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin. Klingbeil griff dabei ausgerechnet die Partei an, mit der seine eigene Landesverbände regieren wollen – fünf Tage vor der zweiten Runde der Dachgruppe.
„Ich finde, in unserem Land müssen wir alles dafür tun, dass weder Rechtsextreme noch Antisemiten Verantwortung haben. Es darf keine Verbindungen geben zum Clan-Milieu“, sagte er. Die Partei müsse solche Kräfte „aus den Strukturen“ entfernen.
Der Vergleich mit Sachsen-Anhalt
Klingbeil zog eine Linie zum AfD-Erfolg im Osten. „Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen“, sagte er. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 43,8 Prozent geholt; ihr Fraktionschef Ulrich Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden.
„Da muss eine sozialdemokratische Partei auch immer deutlich sein. Wir können Sachsen-Anhalt nicht kritisieren, wenn Berlin so läuft.“
Diesen Vergleich hatte bis dahin vor allem die Union bemüht. Dass nun der SPD-Vorsitzende selbst ihn zieht, richtet sich auch gegen den eigenen Landesverband: Berlins SPD kam bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September auf 12,1 Prozent, die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.
Adressat Krach und die rote Linie bei Emde
Im Zentrum steht Berlins SPD-Co-Landesvorsitzender Steffen Krach. Er hatte sich bislang gegen eine Gleichsetzung Berlins mit Sachsen-Anhalt gewehrt und am 28. Oktober bei „Markus Lanz“ eine rote Linie gezogen: Mit der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde werde es „keine Koalition“ geben.
Auf die Nachfrage eines Moderators, ob Krach das denn schon wisse, antwortete Klingbeil nur knapp: „Klar.“ Er verwies darauf, dass sein Parteikollege sich bei „Markus Lanz“ entsprechend geäußert habe. Die Krachs Absage an eine Koalition mit Emde war der bislang schärfste Schnitt in dem Streit.
„Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Tagen und Wochen geklärt wird. […] Dann werden wir keine Koalition haben.“
Streitfall Emde: „Geländegewinn gegen die Staatsräson“
Hintergrund ist der Streit um Emde aus Neukölln. Sie hatte ihre Aufnahme in die Linke-Fraktion als „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“ gefeiert und erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht – nur Menschen. Ein Fraktionsausschluss bräuchte zwei Drittel der Abgeordneten; am 3. November beriet der Fraktionsvorstand erneut, ohne Entscheidung.
Der Druck auf die Berliner Linke wächst auch von außen. Der Zentralrat der Juden hatte bereits nach der Wahl SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Berliner Linken gewarnt. Klingbeil reiht sich nun in diese Kritiker ein.
Die Verhandlungen laufen trotzdem weiter. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp sprach am Mittwoch von „sehr guten Gesprächen“, SPD-Landeschefin Bettina König kündigte an, man wolle Anfang des Jahres einen Koalitionsvertrag vorlegen.
„Wir wollen Anfang des Jahres so weit sein, dass wir einen Koalitionsvertrag vorlegen können.“
Nicht nur Berlin: Klingbeil warnt vor Vergesellschaftungen
Auf derselben Veranstaltung verteidigte Klingbeil das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung gegen Vergesellschaftungen. Investoren hätten ihm gesagt, dann „springen wir ab“ – „Ich halte das für gefährlich“, so der Finanzminister. Die Debatte über Vergesellschaftungen in Berlin hatte zuletzt auch die CDU-Wirtschaftspolitik auf den Plan gerufen.
Im Humboldt Carré an der Behrenstraße traten an diesem Mittwoch ab 12 Uhr neben Klingbeil auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf. Für Klingbeil, der zuletzt auch innerparteilich unter Druck stand, war es ein Auftritt vor Wirtschaftspublikum – und eine Gelegenheit, Härte gegenüber der Linken zu zeigen.
Wie es weitergeht
Ob Klingbeils Vorgabe in Berlin ankommt, entscheidet sich an Emde. Die Linke muss klären, ob sie die Abgeordnete in der Fraktion hält – und die SPD, ob sie daran die Koalition scheitern lässt. Krach hat seine Bedingung öffentlich gemacht, Klingbeil hat sie nun bestätigt.
Bis Mitte Dezember will Siegmund in Sachsen-Anhalt zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten. Spätestens dann wird sich zeigen, ob Klingbeils Satz vom Vergleich der beiden Länder politisch trägt – oder ob er vor allem den Druck auf die eigene Partei erhöht hat.