Poseck schätzt Migrationsanteil bei Festnahmen auf 80 bis 90 Prozent

Hessens Innenminister Roman Poseck beziffert den Anteil der nach der Frankfurter Krawallnacht Festgenommenen mit Migrationshintergrund auf 80 bis 90 Prozent. Nur ein kleiner Teil habe ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, sagte der CDU-Politiker in dem F.A.Z.-Interview mit seiner Bilanz der Krawallnacht.

Auslöser war die Nacht zum 1. November, in der in der Frankfurter Innenstadt nach Posecks Angaben 100 Polizisten verletzt wurden, einer schwer – er verlor durch einen Steinwurf Zähne. 54 Menschen wurden festgenommen, ausschließlich Männer im Alter von 13 bis 29 Jahren, 17 Geschäfte beschädigt und fünf geplündert.

Die Polizei als Opfer der Integrationspolitik

Seine Spanne begründet der Minister auch mit eigener Anschauung während der Ausschreitungen – und mit einem Satz, der die Debatte seither bestimmt.

Der Satz markiert den Kern des Streits: Posecks Schätzung beruht nach seiner eigenen Aussage auf seinem Eindruck vor Ort, nicht auf einer statistischen Erhebung. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik bestreiten, dass sich aus dem Augenschein eine belastbare Kategorie bilden lässt.

Poseck weist den Vorwurf des Generalverdachts zurück. Seine Aussagen seien „kein allgemeiner Angriff auf Menschen mit Migrationshintergrund, im Gegenteil“, sagte er; es gehe darum, diese zu schützen und Probleme deutlich anzusprechen. Die Polizei sei „Opfer einer in Teilen gescheiterten Integrationspolitik“ geworden.

Pistorius fragt, was migrantische Gruppen sind

Offener Widerspruch kam aus dem Bundeskabinett. Boris Pistorius (SPD) hatte schon kurz nach der Nacht Pistorius’ Widerspruch gegen Dobrindts Chaoten-These eingelegt und stellte im ZDF die Kategorie selbst infrage: Ob damit Menschen gemeint seien, die in dritter Generation in Deutschland lebten und deutsche Staatsangehörige seien? Die Differenzierung gehe dabei verloren.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich dagegen hinter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dessen Einschätzung speise sich aus Beobachtungen der Ermittlungsbehörden, sagte Merz.

Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) warnte, solche Gewaltausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, sei zu einfach. CDU-Vize Norbert Röttgen sagte, in Deutschland gebe es nicht das eine Milieu von Migranten.

Drei Viertel mit ausländischer Staatsangehörigkeit

Fünf Tage nach dem Interview, am 5. November, legte das Polizeipräsidium Frankfurt eigene Zahlen vor. Danach besitzt die Hälfte der 54 Festgenommenen die deutsche Staatsangehörigkeit, von diesen wiederum die Hälfte eine weitere. Rund drei Viertel haben damit eine ausländische Staatsangehörigkeit.

13 der Festgenommenen waren minderjährig. Ein 18-jähriger Syrer sitzt wegen Waffendiebstahls in Untersuchungshaft – der 18-jährige Syrer in Untersuchungshaft ist der bislang schwerste Fall.

Grüne beantragen Sondersitzung

Die Grünen im Hessischen Landtag beantragten eine Sondersitzung des Innenausschusses. Ein Dringlicher Berichtsantrag mit 21 Fragen soll Poseck zwingen, seine Einschätzung zu belegen und nach Staatsangehörigkeiten aufzuschlüsseln.

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung verabschiedete eine Resolution, die die Krawalle verurteilt und die Friedlichkeit der Mehrheit der Demonstrierenden betont. Rund 8.000 Menschen hatten am 31. Oktober in Frankfurt demonstriert, bundesweit mehr als 100.000.

Der Frankfurter Sänger und Aktivist Battal Yali sagte in drei Stimmen zu den Frankfurter Krawallen, er sei hier geboren und Deutscher. Sein Migrationshintergrund mache ihn nicht weniger deutsch.

Offen ist, wie Poseck die 80 bis 90 Prozent belegen will. Die Frankfurter Polizei weist bislang nur Staatsangehörigkeiten aus – Migrationshintergrund und Pass sind aber nicht dasselbe. Antworten soll der Innenausschuss liefern.