innenministerium

01.10.2026, 10:23

Haushalt 2027

Dobrindts Ministerium will Asylberatung um 80 Prozent kürzen

Das Bundesinnenministerium will die unabhängige Asylverfahrensberatung auf vulnerable Gruppen beschränken und die Mittel um 80 Prozent kürzen. Der Deutsche Caritasverband warnt, von 210 Beratungsstandorten blieben nur 40 – Wohlfahrtsverbände und die Linke sprechen von einem Kahlschlag.

16.09.2026, 15:15

Parteiverbot

Dobrindt bremst die Prüfung des AfD-Verbots seit 16 Monaten

Seit 16 Monaten beklagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fehlende Erkenntnisse für ein AfD-Verbotsverfahren – und blockiert laut einer Tagesspiegel-Analyse genau die Arbeitsgruppe, die sie zusammentragen könnte. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorstoß erneut, Kanzler Merz und die CSU bleiben dagegen.

13.09.2026, 18:08

Waffenrecht

Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern Waffenbesitzkarten

17 AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt haben Waffenbesitzkarte und Jagdschein verloren, 122 weitere Fälle werden geprüft. Grundlage ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg – die Innenministerin verteidigt das Vorgehen, die AfD spricht von Willkür.

09.08.2026, 03:11

Personalausweis verliert Adresse: Dobrindt plant radikalen Umbau

Das Innenministerium arbeitet an einer neuen Generation des Personalausweises. Die Wohnanschrift soll komplett entfallen – stattdessen gibt es digitale Lösungen. Auch ein lebenslanger Ausweis für Senioren ist geplant.