innenministerium

16.09.2026, 15:15

Parteiverbot

Dobrindt bremst die Prüfung des AfD-Verbots seit 16 Monaten

Seit 16 Monaten beklagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fehlende Erkenntnisse für ein AfD-Verbotsverfahren – und blockiert laut einer Tagesspiegel-Analyse genau die Arbeitsgruppe, die sie zusammentragen könnte. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorstoß erneut, Kanzler Merz und die CSU bleiben dagegen.

13.09.2026, 18:08

Waffenrecht

Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern Waffenbesitzkarten

17 AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt haben Waffenbesitzkarte und Jagdschein verloren, 122 weitere Fälle werden geprüft. Grundlage ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg – die Innenministerin verteidigt das Vorgehen, die AfD spricht von Willkür.

09.08.2026, 03:11

Personalausweis verliert Adresse: Dobrindt plant radikalen Umbau

Das Innenministerium arbeitet an einer neuen Generation des Personalausweises. Die Wohnanschrift soll komplett entfallen – stattdessen gibt es digitale Lösungen. Auch ein lebenslanger Ausweis für Senioren ist geplant.