innenministerium

23.10.2026, 14:17

Großdemo

Gen Z ruft am 31. Oktober zu Protesten in bis zu 23 Städten auf

Am 31. Oktober will die „Gen Z“ ab 14 Uhr in bis zu 23 Städten demonstrieren – mitten in der Halloweennacht. Hessens Innenminister kündigt eine starke Polizeipräsenz an, Berlins Polizei warnt vor Unterwanderung, die Bundesregierung sieht keine Gefahr.

19.10.2026, 09:25

Gewaltproteste

Gewaltproteste in Frankreich führen zu 2.397 Festnahmen

Nach dem Gewaltprotesttag mit 2.397 Festnahmen hält Emmanuel Macron an Innenminister Laurent Nuñez fest und kündigt die volle Härte des Gesetzes an. In Limoges brannte das denkmalgeschützte Rathaus aus, die Opposition wirft der Regierung Versagen vor.

14.10.2026, 08:21

Rathaus-Sicherheit

Polizei erschießt Mann in Tuttlingen – Waffe war eine Knallpistole

Vier Tage nach den tödlichen Schüssen im Tuttlinger Rathaus steht fest: Die Pistole des 27-Jährigen war eine Knallpistole. Oberbürgermeister Beck will das Rathaus trotzdem offen halten, Innenminister Hagel verteidigt den Polizeieinsatz.

01.10.2026, 10:23

Haushalt 2027

Dobrindts Ministerium will Asylberatung um 80 Prozent kürzen

Das Bundesinnenministerium will die unabhängige Asylverfahrensberatung auf vulnerable Gruppen beschränken und die Mittel um 80 Prozent kürzen. Der Deutsche Caritasverband warnt, von 210 Beratungsstandorten blieben nur 40 – Wohlfahrtsverbände und die Linke sprechen von einem Kahlschlag.

16.09.2026, 15:15

Parteiverbot

Dobrindt bremst die Prüfung des AfD-Verbots seit 16 Monaten

Seit 16 Monaten beklagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fehlende Erkenntnisse für ein AfD-Verbotsverfahren – und blockiert laut einer Tagesspiegel-Analyse genau die Arbeitsgruppe, die sie zusammentragen könnte. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorstoß erneut, Kanzler Merz und die CSU bleiben dagegen.

13.09.2026, 18:08

Waffenrecht

Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern Waffenbesitzkarten

17 AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt haben Waffenbesitzkarte und Jagdschein verloren, 122 weitere Fälle werden geprüft. Grundlage ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg – die Innenministerin verteidigt das Vorgehen, die AfD spricht von Willkür.

09.08.2026, 03:11

Personalausweis verliert Adresse: Dobrindt plant radikalen Umbau

Das Innenministerium arbeitet an einer neuen Generation des Personalausweises. Die Wohnanschrift soll komplett entfallen – stattdessen gibt es digitale Lösungen. Auch ein lebenslanger Ausweis für Senioren ist geplant.