Europaminister Pentz entschuldigt sich – Opposition fordert Rücktritt

Der Satz „ich nix sprechen, ich schreiben“ ist gelöscht, der Rassismusvorwurf bleibt. Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) hat am Donnerstag die Instagram-Kommentare entfernt, mit denen er einen Volt-Politiker verspottete, und sich für seine Wortwahl entschuldigt. Beendet ist der Streit damit nicht.

Auslöser war ein Video, das Pentz am Mittwoch vor einem demolierten Schuhgeschäft veröffentlichte und in dem er von „migrantischer Gewalt“ sprach. Der in Afghanistan geborene Sahak Ibrahimkhil, bei Volt in Essen organisiert, warf ihm ein „genozidbefürwortendes, rassistisches und autoritäres Milieu der Union“ vor. Pentz antwortete: „Warum Du so sprechen..?!“ und „ich nix sprechen, ich schreiben“.

Am Donnerstag löschte Pentz die Kommentare. Über seinen Sprecher Christian Stadtfeld ließ er mitteilen:

Wie der Bericht über den gelöschten Instagram-Kommentar festhält, kursieren Screenshots der Antworten weiter. Ibrahimkhil nimmt die Entschuldigung nicht an und nennt sie „opportunistisch“: „Ich glaube, er hat sich aus opportunistischen Gründen bei mir entschuldigt.“ Zuvor hatte er gesagt: „Für mich ist das eine harte rassistische Aussage.“

Gebrochenes Deutsch als rassistisches Stilmittel

Die Grünen im hessischen Landtag sehen darin mehr als einen Ausrutscher. Fraktionschef Mathias Wagner sagte, es sei „schon eine Frechheit und zeugt von mangelndem Respekt, in gebrochenem Deutsch auf einen Kommentar zu reagieren, bloß weil der Verfasser keinen deutsch klingenden Namen hat“.

Rodan Zeybek, Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd, erklärt, warum der Spott nicht am Kommentar ansetzt, sondern an der Herkunft seines Verfassers:

Aus der Kritik ist eine Rücktrittsfront geworden. Volt Deutschland, die Jusos Hessen-Süd und die Linke Hessen fordern den sofortigen Rücktritt von Pentz. Wie der Überblick zu den Rücktrittsforderungen gegen Pentz zeigt, ist der Minister bislang im Amt.

Was der Debatte vorausging

Die Debatte hängt an den Ausschreitungen in der Frankfurter Innenstadt vom Samstag, 31. Oktober. Rund 1.300 Beamte waren im Einsatz, 54 Menschen wurden festgenommen, mehr als 100 Polizisten verletzt. Auf der Zeil wurden Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert.

Ausgegangen waren die Ausschreitungen von überwiegend friedlichen „Gen Z regelt“-Protesten. Pentz verknüpfte die Bilder mit „migrantischer Gewalt“ – ein Begriff, der die Union seit Tagen umtreibt. Pistorius' Widerspruch gegen Dobrindts „migrantische Chaoten“ markiert die eine Grenze, Merz' Ankündigung der Härte des Gesetzes die andere.

Auch in der Landesregierung wurde es laut. Die Frankfurter Digitaldezernentin Eileen O'Sullivan (Volt) schrieb unter das Video: „Schämen Sie sich“. Pentz antwortete mit: „Nee. Sorry. Was Ihnen nicht passt, ist einfach immer: rassistisch.“

CDU-Spitze nennt die Kritik eine konstruierte Kampagne

In der CDU wächst der Unmut über die Dauerdebatte. Generalsekretär Leopold Born nannte die Reaktion von Pentz zunächst „zweifelsohne nicht angemessen“ – und sprach später von einer „konstruierten Kampagne mit haltlosen Unterstellungen“ gegen CDU und Pentz.

Zugleich verteidigte Born den Maßstab seiner Partei: Kritik an der CDU sei „immer okay – aber sie braucht das richtige Maß, Fairness und den gleichen Maßstab für alle“.

Pentz selbst bleibt im Amt. Ministerpräsident Boris Rhein hat sich bislang nicht öffentlich geäußert. Dabei hat er sich in der Einwanderungsdebatte selbst weit vorgewagt; Boris Rheins Vorstoß zur Stadtbild-Debatte stammt aus dem Oktober.

Grüne verlangen eine Erklärung von Rhein

Die Grünen im Landtag verlangen eine Erklärung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) – also eine Antwort darauf, wie die Landesregierung mit dem Fall umgeht. Ob die Äußerungen seines Ministers aus Sicht des Kabinetts mit dem Amt vereinbar sind, ist bislang ungeklärt.

Pentz bleibt vorerst im Amt, die Screenshots bleiben im Netz. Offen ist, ob Rhein sich in den kommenden Tagen äußert – und ob die CDU-Fraktion die Rücktrittsforderungen von Volt, Jusos und Linke aussitzt, bis die Debatte abflaut.