Klingbeil lässt offen, ob er im Januar erneut als SPD-Chef antritt

Lars Klingbeil lässt offen, ob er Mitte Januar erneut als SPD-Vorsitzender antritt. Beim Mitgliederkonvent der Ruhr-SPD im Deutschen Bergbau-Museum in Bochum sagte der Vizekanzler und Finanzminister am Samstag, diese Entscheidung treffe er nicht allein, sie werde intern beraten.

Vor den rund 200 bis 250 Teilnehmenden betonte Klingbeil, er klebe nicht am Stuhl. Offen bleibt damit die Entscheidung über eine erneute Kandidatur als Parteichef – der Parteitag im Januar soll den gesamten Bundesvorstand neu wählen.

Die Partei steht bei 14 Prozent Zustimmung, das räumte Klingbeil in Bochum selbst ein. „Wir brauchen eine Idee von der Zukunft des Landes“, sagte er – dafür sei er als Vorsitzender mitverantwortlich. Kritik forderte er ausdrücklich ein: „Ihr dürft alles ansprechen. Ich muss das aushalten, das ist mein Job.“

Hickhack statt Geschlossenheit

Aus der Ruhr-SPD kam deutliche Kritik an der schwarz-roten Koalition: Der Konvent warf ihr „unabgestimmtes Hickhack“ und „offenes Gestreite“ vor. Martin Murrack, Vorsitzender der Ruhr-SPD, verlangte eine klarere Positionierung der SPD und mehr Respekt im Umgang der Koalitionspartner – die Forderung nach geschlossenerem Auftreten der Bundesregierung.

Klingbeil hielt dagegen: „Es gibt Situationen, wo so viel los ist, dass man sich streiten muss.“ In Bochum ging es auch um Inhalte – die Basis verabschiedete zehn „Herzkammer-Thesen“.

Darin verlangen die Delegierten 30 Milliarden Euro Starthilfe für die Kommunen, eine bessere Ausstattung der Kitas und mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Konvent knüpft an einen offenen Brief der Ruhr-SPD-Spitze an die Bundesregierung aus dem Sommer an, mit dem Lisa Kapteinat, Markus Töns und Murrack eine gerechtere Verteilung der Reformlasten forderten.

Rückhalt aus dem Justizministerium

Rückendeckung bekam Klingbeil am selben Tag aus dem Kabinett. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hinter eine erneute Kandidatur und hinter Klingbeils Dreifachrolle als Finanzminister, Vizekanzler und Parteichef: „Er ist ein Stabilitätsfaktor für die Regierung und die Partei. Und so sollte es bleiben.“

Schon im Juli hatte das Bielefelder Ultimatum an Bas und Klingbeil eine Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt verlangt. Hubig widerspricht dem – und formuliert zugleich eine Erwartung an die künftige Führung:

Ein Mann allein? Nicht mit den Jusos

Widerspruch kam aus der eigenen Partei. Juso-Chef Philipp Türmer hatte die Doppelspitze bereits Ende Oktober infrage gestellt und will die SPD nur noch einer Frau überlassen – Türmer will eine Frau allein an der SPD-Spitze, einen Mann dort lehnt er ab.

Auch Hubertus Heil hält sich bereit: „Wenn ich dabei den berechtigten Eindruck gewinne, dass ich meinen Beitrag für eine stärkere SPD leisten kann, trete ich an.“ Neben dem früheren Arbeitsminister gilt Manuela Schwesig als mögliche Kandidatin. Eine offizielle Kandidatur hatte bis zum Wochenende niemand erklärt. Bereits im Oktober hatten die Hamburger Jusos fordern Klingbeils Verzicht auf eine neue Bewerbung verlangt.

Entscheidung fällt Mitte Januar

Der Parteitag am 16. und 17. Januar soll den gesamten Bundesvorstand neu wählen. Bis dahin muss die SPD klären, wer an der Spitze antritt. Ein Datum für seine Entscheidung nannte Klingbeil in Bochum nicht – sie solle intern diskutiert werden.

Der nächste Termin danach steht schon fest: Ende April 2027 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt, für die SPD tritt Fraktionschef Jochen Ott an. Ob Klingbeil die Partei dann führt oder eine Frau an seiner Stelle, entscheidet sich vorher – auf einem Parteitag, dessen Ausgang derzeit offen ist.