Die Thüringer AfD will den Landtag nicht mehr im Plenum auflösen, sondern über das Wahlvolk. Auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach kündigte Björn Höcke am Samstag an, im Frühjahr 2027 ein Volksbegehren zur Auflösung des Parlaments zu starten – die Vorbereitungen sollen im Januar beginnen, wie der MDR über den Parteitag in Pfiffelbach berichtet.
Der Weg dorthin führt über die Landesverfassung. Bislang kann sich der Landtag nur selbst auflösen, dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die AfD strebt eine Verfassungsänderung an, die eine Auflösung auch per Volksentscheid möglich machen soll.
Im Parlament ist sie mit dem direkten Weg bereits gescheitert. Am 7. Oktober lehnte der Landtag in einem Sonderplenum den Auflösungsantrag der Fraktion mit 34 zu 52 Stimmen ab, von einer Zwei-Drittel-Mehrheit war das weit entfernt. Die Abstimmung über den AfD-Antrag zur Landtagsauflösung endete für Höcke mit einer klaren Niederlage.
Rückendeckung mit 88,95 Prozent
Rückhalt in der eigenen Partei hat Höcke trotzdem. 358 stimmberechtigte Mitglieder waren in Pfiffelbach dabei, 314 stimmten für ihn, 39 gegen ihn, fünf enthielten sich. Nach AfD-Angaben entspricht das 88,95 Prozent.
Auch sein Co-Landesvorsitzender Stefan Möller wurde bestätigt: 310 Ja, 36 Nein, sieben Enthaltungen, rund 89,6 Prozent. Zu Stellvertretern wählte der Parteitag René Aust und Uwe Thrum mit über 90 Prozent.
Stimmen für die Landesvorsitzenden in Pfiffelbach
Zahl der abgegebenen Stimmen auf dem Landesparteitag der Thüringer AfD
Angriff auf den Verfassungsschutz
Scharf griff Höcke den Verfassungsschutz an. Die Behörde sei ein „politisches Kampfinstrument“, sagte er – mit Blick auf die Reform des Geheimdienstrechts, die der Bundestag acht Tage zuvor, am 13. November, mit erweiterten Befugnissen für Verfassungsschutz und BND beschlossen hatte.
Höcke sieht dadurch die Opposition gefährdet. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch ein und beobachtet ihn; Höcke bestreitet diese Einstufung.
„Es gibt in keiner anderen westlichen Demokratie einen Inlandsgeheimdienst, der die Opposition ausspäht, unterwandert und zersetzt“
Ein Freund der ersten Stunde
Personell setzt Höcke auf Vertraute. Thorsten Weiß soll zum 1. Dezember Landesgeschäftsführer der Thüringer AfD werden. Höcke nannte ihn in Pfiffelbach einen Freund der ersten Stunde.
Den Regierungsanspruch formulierte er unverhohlen: Die AfD werde dieses Land regieren und Thüringen wieder großartig machen, sagte er. Auf Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ging er persönlich los.
„Dieser Mensch, dieser Dieb geistigen Eigentums, ist ein unwürdiger Ministerpräsident“
Für eine Alleinregierung, die Höcke anstrebt, fehlt der AfD im Erfurter Landtag die Mehrheit. Sie stellt 32 von 88 Abgeordneten und ist damit stärkste Fraktion.
Widerstand aus Landtag und Initiative
Widerspruch kommt aus dem Parlament. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hält das Motiv der AfD für vorgeschoben: „Sie wollen den Landtag nicht auflösen, weil er handlungsunfähig ist, sondern weil sie eine Bühne brauchen“, sagte er.
Auch Ralf-Uwe Beck von der Initiative Mehr Demokratie erwartet keinen Erfolg. Die Auflösung des Landtags bis zur nächsten Wahl 2029 durchzusetzen, sei so unwahrscheinlich wie eine Marsbesiedlung – so fasst es die Einschätzung von Mehr Demokratie zum Volksbegehren zusammen.
„Die Auflösung des Thüringer Landtags bis zur nächsten Landtagswahl 2029 durchzusetzen, ist so unwahrscheinlich wie eine Marsbesiedlung“
Beim bisher letzten Anlauf dieser Art kam das Volksbegehren „Bürger für Thüringen“ bis Mai 2023 auf rund 20.000 Unterschriften. Nötig gewesen wären etwa 170.000.
Ob es der AfD im zweiten Anlauf anders ergeht, entscheidet sich ab Januar, wenn die Vorbereitungen starten. Der Startschuss für das Volksbegehren soll im Frühjahr 2027 fallen – bis dahin bleibt der Landtag im Amt.
Von der Beobachtung zum zweiten Volksbegehren
- März 2021Verfassungsschutz stuft Landesverband ein
Der Thüringer Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch und beginnt mit der Beobachtung.
- 23. Oktober 2022Volksbegehren „Bürger für Thüringen“ startet
Die Sammlung für eine Landtagsauflösung per Volksentscheid wird im Gesetzesblatt veröffentlicht.
- 27. Mai 2023Volksbegehren scheitert
Die freie Sammlung endet deutlich unter der nötigen Unterschriftenzahl.
- 7. Oktober 2026Auflösungsantrag im Landtag abgelehnt
Im Sonderplenum in Erfurt stimmen 34 Abgeordnete für den AfD-Antrag, 52 dagegen.
- 13. November 2026Bundestag beschließt Geheimdienstreform
Verfassungsschutz und BND erhalten erweiterte Befugnisse.
- 21. November 2026Parteitag in Pfiffelbach
Höcke kündigt das Volksbegehren für Frühjahr 2027 an und wird mit 88,95 Prozent wiedergewählt.
