fünf-prozent-hürde

02.08.2026, 11:02

Papier-Kritik

Ex-Verfassungsrichter Papier: Etablierte Parteien gefährden unsere Demokratie

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier macht die etablierten Parteien für eine schleichende Erosion der Demokratie verantwortlich. Im Tagesspiegel-Interview warnt er vor einem AfD-Verbotsverfahren und schlägt eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent vor.

31.07.2026, 08:31

Wahlrecht

Weidel will Fünf-Prozent-Hürde ersatzlos streichen

AfD-Chefin Alice Weidel fordert die sofortige Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde – und geht damit weit über den Vorstoß von Ex-Verfassungsrichter Papier hinaus. SPD und Union sind uneins, während die Partei in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben kämpft.