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EU plant stufenweise Altersbeschränkungen für soziale Medien

Brüssel will Kindern unter 13 Jahren nur noch zeitlich begrenzten Zugang zu sozialen Medien erlauben – bis die Plattformen nachweisen, dass sie „safe by design“ sind.

Chatkontrolle mit Verfahrenstrick verlängert – EU-Parlament billigt Überwachung ohne Mehrheit

Trotz breitem Widerstand bleibt die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten erlaubt. Ein Antrag auf Ablehnung scheiterte an der Hürde der absoluten Mehrheit – obwohl nur 276 Abgeordnete dafür stimmten.

Kinderschutz reicht nicht: EuGH kippt Ungarns LGBTIQ-Beschränkung

Der EuGH hat Ungarns LGBTIQ-Beschränkungen für Minderjährige für unionsrechtswidrig erklärt. Das Gericht sieht Diskriminierung, Stigmatisierung und einen schweren Verstoß gegen die Grundwerte der EU.

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