verfassungstreue

27.07.2026, 09:00

OB-Wahl Hannover

Einstimmig zugelassen: AfD-Kandidatin Schülke tritt in Hannover zur OB-Wahl an

Trotz Verfassungstreue-Prüfung lässt der Wahlausschuss die AfD-Landtagsabgeordnete einstimmig zur Oberbürgermeisterwahl zu. Während andere Kandidaten an der neuen Hürde scheiterten, sieht die Partei im Verfahren ein „Parteiverbot durch die Hintertür“.

26.07.2026, 08:58

Verfassungstreue

5:1-Votum gegen AfD-Kandidaten: Landratswahl Friesland ohne Sichert

Der Kreiswahlausschuss Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert mit deutlicher Mehrheit von der Landratswahl ausgeschlossen. Grund sind Zweifel an seiner Verfassungstreue – befeuert durch seine AfD-Mitgliedschaft und umstrittene Äußerungen.