versammlungsrecht

27.10.2026, 11:25

Versammlungsrecht

Stuttgarter CDU fordert Prüfung eines Verbots der Gen-Z-Demo

Die CDU im Stuttgarter Gemeinderat will prüfen lassen, ob die Gen-Z-Demo am 31. Oktober verboten wird. Innenminister Hagel spricht vom „gewaltbereiten Mob“, die Stadt sieht bislang keinen Anlass für ein Verbot.

04.10.2026, 21:24

AfD-Aufzug

Polizei schickt attackierten YouTuber weg – Angreifer darf bleiben

Bei der AfD-Kundgebung in Fürstenwalde wird ein YouTuber attackiert – die Polizei verweist ihn des Platzes, sein mutmaßlicher Angreifer darf bleiben. Nun prüft die Polizeidirektion Ost das Video und die Kritik an dem Einsatz.