weisungsrecht

17.10.2026, 10:19

Justizpolitik

Grüne wollen Bundesanwalt Verfahren aus Ländern übernehmen lassen

Die Grünen-Bundestagsfraktion will dem Generalbundesanwalt erlauben, Verfahren aus Landesstaatsanwaltschaften zu übernehmen – als Reaktion auf die AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Justizministerin Hubig (SPD) blockt aus Verfassungsgründen.

18.09.2026, 15:48

Staatsanwaltschaft

Deutscher Richterbund fordert Ende des Weisungsrechts für Staatsanwälte

Der Deutsche Richterbund will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwälten aus dem Bundesrecht streichen – das Bundesjustizministerium lehnt ab. Auslöser ist der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt.

08.06.2026, 08:14

Richterbund

Einen Vollkaskoschutz kann es nicht geben – warnt vor AfD-Einfluss auf Justiz

Der Deutsche Richterbund fordert 'wetterfeste Justizgesetze' – und warnt: Ein gesetzlicher Vollkaskoschutz gegen politische Eingriffe ist unmöglich. Die AfD blockiert in Thüringen bereits die Richterwahlausschüsse, in Hamburg beraten ab 11. Juni die Justizminister.