Offener Brief zum zweiten Jahrestag
In einem offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordern vier Bundestagsabgeordnete von Linke, SPD und Grünen unverzüglich die Überstellung der non-binären Person Maja T. aus ungarischer Haft nach Deutschland. Initiiert wurde das Schreiben von den rechtspolitischen Sprechern Luke Hoß (Die Linke), Carmen Wegge (SPD) und Helge Limburg (Grüne) sowie der europapolitischen Sprecherin Janina Böttger (Linke), wie queer.de berichtet.
Anlass ist der zweite Jahrestag der rechtswidrigen Auslieferung. Die Abgeordneten sehen im Amtsantritt der neuen ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar eine neue Chance, die Rückführung zu erreichen. Magyar hatte im Wahlkampf eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und engere Zusammenarbeit mit den EU-Staaten versprochen.
Auslieferung war grundrechtswidrig
Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen und im Juni 2024 trotz einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts an Ungarn überstellt worden. Das Gericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig und einen Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung gemäß EU-Grundrechtecharta.
In ungarischer Haft erlebte Maja T. nach übereinstimmenden Berichten erschwerte Bedingungen. Eine interfraktionelle Bundestagsdelegation bestätigte nach einem Besuch im Sommer 2025, dass die vor der Auslieferung zugesicherten menschenrechtskonformen Standards nicht eingehalten wurden.
So wurde ihr der Zugang zu einer Schreibmaschine und die Möglichkeit, das Abitur nachzuholen, verwehrt. Aus Protest gegen die Isolationshaft und die mangelnden Rechtsschutzmöglichkeiten hatte Maja T. einen 40-tägigen Hungerstreik durchgeführt, den sie erst nach erheblichem Gewichtsverlust und gesundheitlichen Komplikationen beenden musste.
Politisches Urteil in Budapest
Ein Budapester Stadtgericht verurteilte die Antifaschistin im Februar 2026 zu acht Jahren Haft wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Das Urteil, über das auch die Zeit berichtete, löste scharfe Kritik aus. Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, nannte es das „Ergebnis eines politischen Schauprozesses, der niemals in Ungarn hätte stattfinden dürfen“.
Neue Regierung, neue Hoffnung?
Seit der Parlamentswahl im April 2026 regiert Peter Magyar. Er hat eine Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze in Aussicht gestellt. Die vier Abgeordneten betrachten dies als Gelegenheit für eine Überstellung und fordern Wadephul auf, unverzüglich Kontakt zur ungarischen Regierung aufzunehmen. Ihr Appell: „Jeder weitere Tag in ungarischer Haft ist ein Tag zu viel.“
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben bereits auf den Fall reagiert und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Auslieferungsregeln vorgelegt, um ähnliche Vorfälle zu verhindern.
Für Maja T. bleibt die sofortige Rückführung die dringlichste Forderung. Der offene Brief unterstreicht den wachsenden Druck auf die Bundesregierung, endlich zu handeln.
