Beamte außen vor: Rentenkommission will Selbstständige und Politiker zur Kasse bitten
KI-Bild
PolitikRentenreform

Beamte außen vor: Rentenkommission will Selbstständige und Politiker zur Kasse bitten

Der Abschlussbericht der Rentenkommission unter Friedrich Merz sieht eine Pflichtversicherung für Selbstständige und Abgeordnete vor. Beamte werden hingegen nur langfristig angegangen – Kritiker bemängeln fehlenden Mut.

Abschlussbericht mit Sprengkraft

Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnen ihn als untrennbares „Gesamtkunstwerk“: Am 23. Juni 2026 übergab die Alterssicherungskommission unter Vorsitz von Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Merz kündigte an: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“

Neue Beitragszahler: Selbstständige und Abgeordnete

Kernstück ist die Verbreiterung der Beitragsbasis. Neue Selbstständige ohne berufsständische Versorgung sollen künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, bereits Selbstständige erhalten ein Wahlrecht. Auch Bundestagsabgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften werden beitragspflichtig. Bas erklärte: „Künftig zahlen nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenkasse ein. Das ist ein Gebot der Fairness und stärkt die finanzielle Basis.“

Gleichzeitig wird die abschlagsfreie Rente mit 63 abgeschafft und das Renteneintrittsalter schrittweise über 67 hinaus an die Lebenserwartung gekoppelt. Eine kapitalgedeckte Säule nach schwedischem Vorbild und die Einbeziehung von Minijobbern – ausgenommen Schüler – sollen die Finanzierung langfristig sichern.

Beamte erst langfristig im Visier

Während Selbstständige und Politiker ab 2027 zur Kasse gebeten werden sollen, bleiben Beamte vorerst außen vor. Die Kommission empfiehlt lediglich, die Regeln der Beamtenversorgung schrittweise an die Rentenversicherung anzupassen und Verbeamtungen zu reduzieren. Eine sofortige Pflichtmitgliedschaft ist nicht vorgesehen.

Wir wollen keine Revolution anzetteln.
Constanze Janda (Vorsitzende der Rentenkommission)

Die Zurückhaltung stößt auf Kritik. Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr bemängelt fehlenden Mut bei der Beamtenversorgung. Umfragen zeigen eine deutliche Mehrheit für eine stärkere Heranziehung. Bas räumte ein: „Das jetzige System ist ungerecht und unbezahlbar, aber wir müssen behutsam vorgehen und Besitzstände respektieren.“

Koalition will Gesamtpaket durchsetzen

Die schwarz-rote Koalition signalisierte Zustimmung zu allen 33 Punkten. Die Kommission warnte vor einem „Rosinenpicken“ – nur die vollständige Umsetzung könne die Finanzierung langfristig sichern. Noch 2026 sollen die ersten Gesetzesverfahren eingeleitet werden, damit die Reformen ab 2027 wirken.

Oppositionsparteien und Sozialverbände protestieren vor allem gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Ausklammerung der Beamten. Ob die Koalition den Kraftakt ohne Abstriche durchhält, bleibt abzuwarten.

Mehr aus

Politik