Neue Regierung beendet direkte Militärhilfe
Am 9. Juni 2026 hat Bulgariens Verteidigungsminister Dimitar Stojanow auf einer Pressekonferenz in Sofia angekündigt, dass sein Land der Ukraine keine weiteren Waffen aus staatlichen Armeebeständen liefern wird. Ministerpräsident Rumen Radew bestätigte den Stopp einen Tag später: „Wir haben bereits genug gegeben, während unser Land weiterhin sozioökonomischen Schaden durch diesen blutigen Krieg erleidet.“
Die Entscheidung betrifft ausschließlich direkte Lieferungen aus Beständen der bulgarischen Streitkräfte. Die kommerzielle Rüstungsindustrie des Landes, eines der größten Produzenten von Munition sowjetischen Kalibers in der EU, darf weiterhin exportieren. Stojanow stellte klar: „Wir stoppen die Bereitstellung von Waffen und Munition aus den Beständen der bulgarischen Armee. Das Wort ist Bereitstellung, nicht Verkauf.“ Als Grund nannte er eine kritische Unterschreitung der Mindestvorräte.
Wir haben bereits genug gegeben.Rumen Radew, Ministerpräsident Bulgariens
Radew, dessen Partei „Progressives Bulgarien“ im Mai 2026 die Parlamentswahlen gewann, hatte schon als Präsident eine diplomatische Lösung gefordert. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte er, es sei „höchste Zeit für Diplomatie, denn dieser langwierige Krieg erschöpft alle Beteiligten.“ Sein Verteidigungsminister ergänzte: „Der Krieg in der Ukraine wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden. Wir erleben einen Stellungskrieg, und egal wie viele Waffen angehäuft werden, das Einzige, was erreicht wird, ist der Verlust von Menschenleben.“
Opposition warnt vor außenpolitischem Schaden
Die Opposition reagierte scharf. Georg Georgiew vom Bündnis GERB-SDS, Ex-Außenminister, sprach von Risiken für Bulgariens internationale Position. Beobachter werten den Schritt als innenpolitisch motiviert, um prorussisch gesinnte Wähler anzusprechen. Radew hatte bereits früher militärische Hilfe abgelehnt und die Sanktionen gegen Russland kritisiert, da sie der europäischen Wirtschaft schadeten.
Bulgarien hatte seit Kriegsbeginn 13 militärische Hilfspakete geschnürt, oft indirekt über Partner wie Polen, um innenpolitische Spannungen zu vermeiden. Nun forderte Stojanow einen „gerechten Frieden, der von beiden Konfliktparteien mitgestaltet wird“ und eine Aufhebung der EU-Sanktionen.
Wir erleben einen Abnutzungskrieg, und egal wie viele Waffen angehäuft werden, er wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden.Dimitar Stojanow, Verteidigungsminister Bulgariens
Die Ukraine hatte zuletzt offenbar keine neuen Anfragen an Sofia gestellt. Stojanow betonte, seit seinem Amtsantritt am 8. Mai keine konkreten Gesuche aus Kiew erhalten zu haben. Unklar bleibt, wie sich der Kurswechsel auf das im März unterzeichnete Verteidigungsabkommen auswirkt, das eine zehnjährige Zusammenarbeit vorsah.
Internationale Partner beobachten die Entwicklung mit Sorge. Die EU-Linie der fortgesetzten Militärhilfe könnte durch den bulgarischen Alleingang unter Druck geraten, selbst wenn die Lieferungen aus der Industrie weiterlaufen. AP berichtete von wachsenden Spannungen innerhalb der Regierung. Der nächste EU-Gipfel dürfte Klärung bringen.
