Ein Hakenkreuz aus 1,2 Kilogramm veganem Hackfleisch, garniert mit Gewürzgurken und platziert auf einem Drehteller am Frühstücksbuffet: Mit dieser Aktion störten linke Aktivisten am Samstagmorgen den AfD-Landesparteitag in Heidenheim. Die Provokation löste einen Polizeieinsatz und heftige Reaktionen der Partei aus.
Die Aktivisten, die dem Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit angehören, hatten sich nach eigenen Angaben heimlich in das Hotel am Congress Centrum eingemietet, um Zugang zum Frühstücksraum zu bekommen. Um das Hakenkreuz herum formten sie mit Hackfleisch den Schriftzug „Vorsicht vor der NSAFD“ – eine Buchstabenkombination aus der von Adolf Hitler geführten NSDAP und der AfD.
Polizei ermittelt gegen 40-Jährigen
Die Polizei bestätigte den Vorfall und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Ein dem linken Spektrum zuzuordnender 40 Jahre alter Mann habe das „hakenkreuzförmige Gebilde aus Hackfleisch“ am Buffet platziert, sagte ein Sprecher. Gegen ihn wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Das Hakenkreuz ist in Deutschland grundsätzlich verboten.
Die Aktivisten selbst werten die Aktion nicht als Straftat, sondern als „künstlerische Intervention“. Das Symbol sei durch den begleitenden Schriftzug eindeutig in einen antifaschistischen Kontext gestellt worden. Der federführende Aktivist, der anonym bleiben möchte, sagte der dpa: „Der Mettigel ist schließlich eine deutsche Institution.“
Das ist infantil, blöd, dumm und eine Provokation.Emil Sänze, AfD-Landesvorsitzender Baden-Württemberg
AfD-Landeschef Emil Sänze zeigte sich empört und bezeichnete die Aktion als „Schmach“. Er warnte sogar vor einer möglichen „Infizierung“ des Essens. „So weit ist die Republik gekommen“, sagte Sänze der Süddeutschen Zeitung. Die Delegierten hätten sich von der Aktion bedroht gefühlt.
500 Demonstranten vor dem Congress Centrum
Parallel zum Parteitag demonstrierten nach Polizeiangaben insgesamt etwa 500 Menschen gegen die AfD. Vor Ort war auch der Protestbus „Der Adenauer SRP+“ des Zentrums für politische Schönheit zu sehen – die Gruppe ist bundesweit für provokante Kunstaktionen bekannt.
Das Zentrum für Politische Schönheit setzt sich nach eigenen Angaben für Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus ein. Die Gruppe inszeniert regelmäßig spektakuläre Aktionen, um auf politische Missstände aufmerksam zu machen. Der Einsatz von veganem Hackfleisch war dabei nicht zufällig: Die Aktivisten spielen mit dem in rechtsextremen Kreisen verbreiteten Klischee, Veganismus sei „undeutsch“.
Ob die Aktion tatsächlich strafbar ist, prüft nun die Staatsanwaltschaft. Juristen verweisen auf frühere Entscheidungen, wonach die Verwendung des Hakenkreuzes zu klar antifaschistischen Zwecken nicht automatisch den Straftatbestand erfüllt. Entscheidend sei, ob das Symbol in einem erkennbar ablehnenden Kontext steht. Die Aktivisten sind überzeugt, dass ihr Schriftzug diese Bedingung erfüllt. Die AfD will den Ausgang der Ermittlungen abwarten, fordert aber eine klare Verurteilung. Der Konflikt zwischen politischer Kunst und strafrechtlicher Grenzziehung ist damit neu entfacht.
