Neue Offensive gegen Alkohol
Die Grünen machen Ernst: Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Partei den Alkoholkonsum in Deutschland drastisch eindämmen. Kernforderungen sind ein weitreichendes Werbeverbot, die Anhebung des Mindestalters auf 18 Jahre für alle alkoholischen Getränke und höhere Steuern. Das Konzept ist Teil des grünen Regierungsprogramms 2025 und wird vor allem von der Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann vorangetrieben.
Laut einem Bericht von alkoholpolitik.de soll Alkoholwerbung im linearen Fernsehen von 6 bis 22 Uhr komplett verboten werden – ebenso in sozialen Medien und auf Online-Plattformen. Zudem fordern die Grünen, alkoholische Getränke nicht mehr im Kassenbereich von Supermärkten anzubieten. Stattdessen sollen sie nur noch auf ausdrückliche Nachfrage erhältlich sein. Die Branche investierte 2022 rund 584 Millionen Euro in Werbung, kritisiert Heitmann – Geld, das aus ihrer Sicht vor allem Minderjährige beeinflusst.
Mit dem Cannabis-Gesetz ist jegliche Werbung für Cannabis in Deutschland unmöglich. Das zwingt dazu, auch bei den anderen legalen Suchtmitteln endlich bessere Regelungen für den Jugendschutz zu finden.Linda Heitmann, Gesundheitspolitikerin Bündnis 90/Die Grünen
Der Anstoß kommt nicht von ungefähr: Die weitgehenden Werbeverbote im kürzlich verabschiedeten Cannabis-Gesetz dienen den Grünen als Blaupause. „Bei Alkohol und Nikotin muss dringend nachgebessert werden“, zitiert der Tagesspiegel Heitmann. Die Partei hat deshalb drei sogenannte Prüfbitten an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet.
Doch auch in der schwarz-roten Koalition deutet sich eine Kehrtwende an. Wie die Tagesschau analysiert, planen CDU und SPD strengere Regeln: das begleitete Trinken soll abgeschafft, Alkohol aus dem Kassenbereich verbannt und der Kauf an Tankstellen eingeschränkt werden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der neue Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) haben dies bekräftigt – für die Alkoholbranche ein doppelter Schock.
Die Lobby reagiert alarmiert. Wie die ARD berichtet, hat der Sektverband erst im April eine Repräsentanz am Brandenburger Tor eröffnet, um „noch stärker im unmittelbaren Umfeld der politischen Entscheider“ Einfluss zu nehmen. In Politik-Podcasts schaltet die Branche Spots, die den Genuss von Alkohol als Teil eines gesunden Lebensstils darstellen. Die Kampagnen zeigen: Man fürchtet das drohende Regelwerk.
Unterstützung erhalten die Grünen von der Linken: Beide Parteien fordern höhere Steuern auf Bier, Wein und Schnaps sowie alkoholfreie Zonen in Innenstädten, wie WELT TV berichtet. Derzeit sind Bier und Wein in Deutschland bereits ab 16 Jahren erlaubt, in Begleitung von Erziehungsberechtigten sogar ab 14. Die Grünen wollen das Mindestalter einheitlich auf 18 Jahre anheben – eine Forderung, die laut Umfragen des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.
Die nächste Gelegenheit, die Vorschläge politisch durchzusetzen, bietet der Bundestagswahlkampf 2025. Doch Widerstand ist programmiert: Neben der Alkoholindustrie argumentieren auch Teile der Union, das begleitete Trinken sei eine bewährte Lebenspraxis. Ob die Grünen ihre Forderungen in Koalitionsverhandlungen einbringen können, wird maßgeblich von den Mehrheitsverhältnissen abhängen.
