Fahnen-Eklat im Regierungsviertel
Etwa 2000 Demonstranten zogen am Montag unter dem Motto „Merz muss weg“ durch das Berliner Regierungsviertel. Auf einem Balkon der AfD-Bundestagsfraktion standen die Abgeordneten Beatrix von Storch, Stefan Keuter und Pierre Lamely und schwenkten eine große schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne, wie WELT berichtet.
Die Geste blieb nicht unbeobachtet: Kurz darauf erschien ein Beamter der Bundestagspolizei auf dem Balkon. Er informierte die überraschten Abgeordneten, dass das Schwenken der Flagge möglicherweise gegen die Hausordnung des Bundestages verstoße – diese verbietet das Anbringen von Aushängen und Flaggen an Fenstern und Fassaden, die von außen sichtbar sind.
Wo ist das Problem? Deutschland-Flagge?Stefan Keuter, AfD-Bundestagsabgeordneter
Beatrix von Storch reagierte, indem sie die Beamten auf eine Regenbogenfahne in einem gegenüberliegenden Büro aufmerksam machte. „Das können Sie mal gegeneinander prüfen. Sind Sie da auch schon gewesen? Ich denke nicht!“, forderte sie. Der Polizist antwortete ausweichend: „Das nehmen wir dann mit auf.“
Die Polizisten zogen schließlich unverrichteter Dinge ab. Die AfD-Abgeordneten schwenkten die Deutschlandfahne demonstrativ weiter. Keuter sagte später: „Sie waren sehr freundlich, aber auch ein wenig hilflos und konnten nicht sagen, auf Grundlage welchen Paragrafen sie handelten.“
Unmut über andere Fraktionen
Für Keuter ist der Vorfall ein Beleg für die Spannungen im Bundestag: „Das stört natürlich alle anderen Fraktionen hier im Haus, die panisch durch geschlossene Scheiben beobachten, was hier passiert.“
Ob der Fahnenstreit Konsequenzen haben wird, ist noch offen. Die Bundestagspolizei prüft den Vorgang. Die AfD sieht sich als Opfer einer absurden Benachteiligung – schließlich weht die Deutschlandfahne auch an mehreren Stellen der Reichstagsfassade.
