Der Wiederaufbau der Ukraine wird Milliarden verschlingen – und SPD-Chefin Saskia Esken will die Rechnung nicht dem normalen Steuerzahler aufdrücken. Sie fordert eine einmalige Sonderabgabe für Superreiche. Ihr Vorstoß bringt eine neue Schärfe in die Debatte, wer für die Kriegsfolgen zahlen soll.
„Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen“, sagte Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es gebe unter den Vermögenden auch Bereitschaft für einen solidarischeren Beitrag.
Wir brauchen eine europaweite Beteiligung der Superreichen. Es darf nicht sein, dass der normale Steuerzahler, der schon unter Inflation und Energiepreisen leidet, allein auch die Kriegsrechnung bezahlen muss.Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, geht noch einen Schritt weiter. Er fordert, dass Russland über das Vermögen seiner Oligarchen, das in der EU beschlagnahmt wird, den Wiederaufbau mitfinanziert. „Die Profiteure und Unterstützer des Putin-Systems sollten für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland finanziell herangezogen werden“, sagte Bartsch.
EU blockiert fast 30 Milliarden – Deutschland hinkt hinterher
Die EU hat seit Beginn des Krieges fast 30 Milliarden Euro an russischen und belarussischen Vermögenswerten eingefroren – darunter Jachten, Immobilien und Kunstwerke im Wert von rund sieben Milliarden Euro. Deutschland kommt dabei jedoch kaum voran: Nach Angaben der Bundesregierung wurden hierzulande lediglich 95,5 Millionen Euro beschlagnahmt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein eigenes „Oligarchen-Gesetz“ angekündigt, um Beschlagnahmungen rechtssicher zu machen. Eine Taskforce unter Leitung der Berliner Oberstaatsanwältin Nina Thom identifizierte „eine Reihe von Schwachstellen“ in der bisherigen Sanktionsumsetzung.
500 Millionen Dollar monatlich – die Rechnung der Ukraine
Die Ukraine selbst erwartet monatlich rund 500 Millionen Dollar allein von Deutschland, um ihren Staatshaushalt zu stützen – Renten und Gehälter müssen weiter gezahlt werden. Von der EU insgesamt erhofft sich Kiew etwa zwei Milliarden Dollar pro Monat.
Eskens Vorschlag ist nicht neu. Seit Jahrzehnten fordert die SPD eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt wurde. Die Ampel-Koalition mit FDP und Grünen hatte das Vorhaben bislang blockiert. Esken selbst verweist auf die historische Erfahrung mit dem Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg – eine einmalige Abgabe auf Privatvermögen, die damals den Wiederaufbau Westdeutschlands mitfinanzierte.
Eigentumsgarantie versus Staatsräson
Der Widerstand gegen eine Vermögensabgabe ist massiv. Juristen verweisen auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, Wirtschaftsverbände warnen vor Kapitalflucht und Investitionshemmnissen. Die FDP hält eine Vermögensteuer für „unverhältnismäßig“ und verweist auf die bereits hohe Steuerlast in Deutschland.
Befürworter argumentieren dagegen, dass die oberen zehn Prozent der Bevölkerung rund 60 Prozent des Nettovermögens besitzen und eine einmalige Abgabe vertretbar sei. Die Frage, ob der Staat in Notlagen gezielt auf private Vermögen zugreifen darf, dürfte die politische Debatte der kommenden Monate prägen.
