6,6 Milliarden Euro liegen auf dem Tisch – und in der EU tobt ein offener Streit, wohin das Geld fließt. Polens stellvertretender Verteidigungsminister Cezary Tomczyk macht die Härte der Auseinandersetzung deutlich. „Wir kämpfen um jeden Euro", sagte er dem polnischen Sender RMF 24.
Das Geld stammt aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF), einem Topf, aus dem Mitgliedstaaten Erstattungen für Waffenlieferungen an die Ukraine erhalten können. Ungarn hatte die Auszahlung monatelang blockiert, nach dem Regierungswechsel in Budapest sind die Mittel nun wieder freigegeben. Das Problem: Die 27 Mitgliedstaaten haben insgesamt 43 Milliarden Euro an Erstattungen beantragt – verfügbar sind nur 6,6 Milliarden.
„Das ist unser Geld" – Polen pocht auf volle 450 Millionen
Polen rechnet mit rund 450 Millionen Euro aus dem Fonds und will diese komplett erstattet bekommen. Tomczyk stellte im Interview mit RMF 24 klar: „Dieses Geld, das ist unser Geld." Warschau argumentiert, dass eine anteilige Kürzung der Rückerstattung die polnischen Streitkräfte schwächen würde. „In der Praxis bedeutet weniger Geld weniger Mittel für das Militär", warnte Tomczyk.
„Dieses Geld, das ist unser Geld."Cezary Tomczyk, stellvertretender Verteidigungsminister Polens
Deutschland, als größter Beitragszahler des EFF, hält dagegen. Berlin ist bereit, auf jegliche Rückerstattung zu verzichten, wie bereits berichtet. „Sämtliche Rückflüsse aus dem Fonds, die nicht unmittelbar genutzt werden, sollten dennoch zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden", ließ das Verteidigungsministerium über Staatssekretär Sebastian Hartmann ausrichten. Deutschland stellt der Ukraine in diesem Jahr insgesamt 11,5 Milliarden Euro an Unterstützung bereit.
Kallas' Kompromiss scheitert an Warschau und Bratislava
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat einen Mittelweg vorgeschlagen: Jeder Mitgliedstaat soll nur etwa 10 Prozent seiner angemeldeten Kosten erstattet bekommen. Der Großteil der 6,6 Milliarden Euro soll in die Ausbildung ukrainischer Soldaten und in gemeinsame Waffenkäufe fließen. Doch Polen lehnt diesen Vorschlag kategorisch ab – und wird dabei von der Slowakei unterstützt.
Auf der anderen Seite stehen Deutschland, Frankreich und die skandinavischen Länder, die den Kallas-Plan grundsätzlich befürworten. Paris hat allerdings den Vorbehalt angemeldet, dass die gemeinsame Beschaffung auf europäische Rüstungsgüter beschränkt bleiben müsse. Die Fronten sind damit klar gezogen.
Ein Solidaritätsmechanismus – oder nationales Rückzahlungsprogramm?
„Die Europäische Friedensfazilität ist als Solidaritätsmechanismus konzipiert."Sebastian Hartmann, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium
Der Grundkonflikt ist damit offengelegt: Soll die EFF ein reiner Erstattungstopf für geleistete Waffenhilfe sein – oder ein Instrument, das die Ukraine möglichst effektiv unterstützt? Die Kommission und die Befürworter des Kallas-Plans argumentieren, dass angesichts der klaffenden Lücke zwischen beantragten 43 Milliarden und verfügbaren 6,6 Milliarden jede Form von Gerechtigkeit ohnehin eine Illusion sei.
Polen hat der Ukraine seit Kriegsbeginn 320 Kampfpanzer, 250 Schützenpanzer und 14 MiG-29-Kampfflugzeuge überlassen – zusammen mit humanitärer Hilfe fast fünf Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung, so viel wie kein anderes Land weltweit. Vor diesem Hintergrund hält Warschau den Verzicht auf volle Erstattung für inakzeptabel. Tomczyk warf Brüssel vor, „die Spielregeln mitten im Spiel zu ändern".
Die Verhandlungen sind nun auf technische Ebene verwiesen, bevor sie auf Botschafterebene weitergehen. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet. Sollte sich Warschau mit seiner Forderung durchsetzen, könnte der Ukraine am Ende deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen, als Berlin und andere Hauptstädte für nötig halten. Die nächste Runde im Milliarden-Poker dürfte zeigen, wie belastbar die europäische Solidarität wirklich ist.
