Stalin- und DDR-Verherrlichung in Jugendorganisation
Die Führung der Linken droht ihrer eigenen Jugendorganisation mit harten Konsequenzen. Auslöser ist eine BR-Recherche, die in internen Foren und Chatgruppen der Linksjugend Solid Stalin- und DDR-Verherrlichung sowie antisemitische Parolen dokumentiert hat. Nur zwei Tage vor dem Bundesparteitag in Potsdam flammte der innerparteiliche Konflikt auf.
Die am Dienstag veröffentlichte BR-Investigativrecherche belegt, dass führende Mitglieder des Jugendverbands, darunter der Hamburger Landessprecher Finn P., mit Sätzen wie „Lang lebe Stalin!“ oder „Lang lebe Honecker!“ die Diktatoren verherrlichten. Ein Bundesarbeitskreis „Agitationspropaganda“ (BAK Agitprop) verbreitete auf Instagram Bilder von Stalin, Mao und Honecker und löste sich nach BR-Anfragen umgehend auf.
Offen antisemitische Parolen
Parallel dazu fanden die Reporter in internen Chats Aussagen über einen „israelischen Genozid im Namen des Judentums“ und „israelische Konzentrationslager“. Gepostet wurde das Bild einer brennenden israelischen Flagge mit dem Schriftzug „Israel verrecke“. Der Charakter der Hamas wurde infrage gestellt. Diese Vorfälle brachten die Parteispitze in akute Erklärungsnot.
Wenn der Jugendverband keine entsprechenden Konsequenzen zieht, muss es die Partei tun. Diese Zustände sind nicht tragbar.Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag
Reichinnek sagte der „Rheinischen Post“ weiter, sie distanziere sich „aufs Schärfste“. Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner betonte, die Partei habe „klar mit dem Stalinismus gebrochen“. Aus den Landesverbänden kamen unmissverständliche Verurteilungen. Der Thüringer Landtagsfraktionschef Christian Schaft forderte Konsequenzen: „So etwas kann keinesfalls geduldet werden.“ Er und andere Landesspitzen legten den Betroffenen nahe, die Partei zu verlassen.
So etwas kann keinesfalls geduldet werden.Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag
Jugendverband distanziert sich, aber ohne Folgen
Die Linksjugend Solid selbst hatte sich in einer schriftlichen Erklärung von den Vorfällen distanziert, relativierte aber: Nicht jede Äußerung sei Position des Gesamtverbands. Personelle Konsequenzen blieben zunächst aus. Stattdessen arbeiteten Parteivorstand und Jugendverband einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für den Parteitag aus.
Doch dieser Antrag enthält laut ZDF-Informationen keinerlei Positionierung zum Antisemitismuskomplex, sondern beschränkt sich auf die Zurückweisung von „angeblicher Verherrlichung des Stalinismus“. Dieses Ausblenden verschärfte den Druck auf die Parteiführung, auch zum Antisemitismus eine klare Haltung einzunehmen.
Mit dem Parteitag in Potsdam unmittelbar bevorstehend, wächst die Forderung nach harten Sanktionen. Offen ist, ob die Linksjugend die geforderten Konsequenzen zieht – oder ob die Partei tatsächlich selbst durchgreift.
