Milliardenlücke im Bundeshaushalt
Dem Bauministerium fehlt für 2027 eine Milliarde Euro. Um die Vorgabe von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu erfüllen, will Ressortchefin Verena Hubertz das Wohngeld radikal zusammenstreichen. Nach einem Bericht der Rheinischen Post, der ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium vorliegt, belaufen sich die Einschnitte auf insgesamt zwei Milliarden Euro – je eine Milliarde beim Bund und bei den Ländern. Ende April 2026 hatte das Kabinett die Eckwerte beschlossen: Das Bauministerium soll 2027 nur noch 8,3 Milliarden Euro erhalten.
Hubertz bestätigte die Pläne und nannte sie angesichts der „schwierigen Haushaltslage“ alternativlos. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Einsparvorgaben würden durch eine „Neustrukturierung des Wohngeldes“ erfüllt – angeblich „gerecht und zielgerichtet“. Tatsächlich trifft die Reform alle bisherigen Bezieher.
Jeder dritte Haushalt verliert den Zuschuss
Derzeit erhalten rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, darunter 44 Prozent Familien und 52 Prozent mit Rentnerinnen und Rentnern. Der Durchschnittszahlbetrag liegt bei 287 Euro monatlich. Hubertz kündigte an, ein Drittel der Empfänger werde aus dem Bezug fallen, vor allem jene, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade noch antragsberechtigt sind. Bereits bewilligte Bescheide bleiben bis zum Auslaufen bestehen, doch das Gesamtbudget schrumpft von jährlich rund fünf auf drei Milliarden Euro.
Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen.Verena Hubertz (Bundesbauministerin)
Schwere Vorwürfe von Mieterbund und Opposition
Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz warnte, die Einschnitte dürften nicht dazu führen, „dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden“. Das Wohngeld müsse sich weiter an den tatsächlichen Wohnkosten orientieren. Die Linke spricht von einem falschen Signal: „Kürzungen bei den finanziell Schwächsten sind sozialpolitisch unverantwortlich“, sagte Sahra Mirow. Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema fordert stattdessen eine schärfere Mietenregulierung, um die Wohnkosten grundsätzlich zu senken.
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.Verena Hubertz (Bundesbauministerin)
Doch innerhalb der SPD mehren sich ebenfalls Zweifel. Arbeitsministerin Bärbel Bas schlug jüngst vor, Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in ein einheitliches System zu überführen und die Zahl der zuständigen Behörden zu halbieren. Der Vorstoß wird als möglicher Versuch gewertet, die Kürzungen sozial abzufedern. Hubertz selbst zeigt keine Kompromissbereitschaft und verweist auf den strikten Sparkurs des Bundes.
Aus für Wohngeld-Plus
Erst 2023 hatte die damalige Bauministerin Klara Geywitz (SPD) das Wohngeld mit dem „Wohngeld-Plus-Gesetz“ deutlich ausgeweitet und als „historischen sozialpolitischen Meilenstein“ gefeiert. Die jetzige Kehrtwende kommt überraschend. Der Druck aus dem Bundesfinanzministerium ließ Hubertz offenbar keine Wahl. Ein Sprecher betonte, die Neustrukturierung sei unumgänglich: „Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen.“
Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen.Sprecher des Bauministeriums
Ob der Bundestag die Pläne mitträgt, ist offen. In den Koalitionsfraktionen regt sich Widerstand. Mieterorganisationen kündigen Proteste an. Entscheidend wird sein, wie viele der rund 400.000 betroffenen Haushalte in die Grundsicherung abrutschen – und wer die dann anfallenden Mehrkosten trägt.
