Die Grünen haben in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit eine umfassende Reform ihrer Parteisatzung beschlossen. Damit erhalten Bundesvorstand und Parteirat künftig mehr Kompetenzen – für die Basis bedeutet das weniger direkte Mitsprache.
Rund 184.000 Mitglieder waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Abstimmung fand im Juni 2026 statt und betraf 17 Einzelpunkte – von höheren Unterstützerquoren für Anträge bis zur Einführung eines gelosten Mitgliederrats.
Die wichtigsten Änderungen
Künftig gelten strengere Regeln für die Einbringung von Anträgen auf Parteitagen. Der Vorstand kann Obergrenzen für Änderungsanträge festlegen, um ein „Fluten“ zu verhindern – ein Problem, das 2021 zu 2.532 Anträgen auf einem Bundesparteitag geführt hatte. Spontane Kandidaturen für den Bundesvorstand werden durch höhere Unterstützerquoren erschwert.
Zudem wird das Amt der Bundesgeschäftsführung in „Generalsekretär/in“ umbenannt, um die mediale Vergleichbarkeit mit anderen Parteien zu erhöhen. Pegah Edalatian wird damit die erste Generalsekretärin der Grünen. Ein neu geschaffener, per Los bestimmter Mitgliederrat soll gesellschaftliche Konfliktthemen beraten und Antragsrecht an die Bundesdelegiertenkonferenz erhalten.
Kritiker warnen vor Entmachtung der Basis
Bereits im Vorfeld hatte eine Klage von rund 130 Parteimitgliedern versucht, die Urabstimmung zu stoppen. Sie argumentierten vor dem Landgericht Berlin, für die Satzungsänderungen sei eine Zweidrittelmehrheit und eine Mindestbeteiligung nötig. Das Gericht wies den Eilantrag jedoch zurück, sodass die Abstimmung wie geplant stattfand.
Die Kläger, darunter nach eigener Darstellung Gründungs-, Basis- und Flügelmitglieder, kritisierten die Reform als Abbau basisdemokratischer Elemente. Die Bundesarbeitsgemeinschaften hatten gewarnt, die Fragen seien zu komplex für eine Urabstimmung und gehörten auf einen Parteitag.
Parteiführung feiert das Ergebnis
Die Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak werteten das Ergebnis als Auftrag für einen effizienteren Politikbetrieb. Brantner hatte zuvor erklärt, die alten Regeln stammten „noch aus einer Zeit mit deutlich weniger Mitgliedern und sehr viel langsameren Entscheidungsverfahren“.
Pegah Edalatian erklärte nach der Verkündung: „Ich bin stolz auf meine Partei. Mit dieser Reform werden wir handlungsfähiger, innovativer und demokratischer.“ Externe Beobachter zogen Vergleiche zu CDU und SPD und konstatierten eine Annäherung der Grünen an konventionelle Parteien. Die „taz“ kommentierte: „Grüne gewinnen eine Wahl“ und verwies auf die Erleichterung im Vorstand über die deutliche Zustimmung.
