Entscheidung in Potsdam
Der Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Brandenburg hat am Dienstagabend einen brisanten Antrag auf Aufhebung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses zur AfD abgelehnt. Wie der rbb berichtet, wurde die ursprüngliche Forderung nach einem Ende der Brandmauer gestrichen und durch einen abgeschwächten Kompromiss ersetzt.
Es war das erste Mal, dass ein offizieller CDU-Verband in einem formellen Antrag die Aufhebung des 2018 beschlossenen Kooperationsverbots mit der AfD verlangte. Der Vorgang zeigt die wachsenden Spannungen in der Union angesichts dramatisch gesunkener Umfragewerte im Osten.
Der Vorstoß aus dem Wirtschaftsflügel
Die Initiatoren Frank Goral und Ferdinand Fiedler, beide Vize-Vorsitzende der MIT Brandenburg, hatten mit ihrem Antrag „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – Demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Abgrenzung“ die Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gefordert. Sie argumentierten, Millionen von AfD-Wählern dürften nicht dauerhaft ausgegrenzt werden.
Die Brandmauer ist falsch. Man kann in Ostdeutschland nicht 30 bis 40 Prozent der Wähler ausgrenzen. Die Abgeordneten der AfD in den Parlamenten sind Vertreter dieser Wähler.Frank Goral, Vizelandeschef MIT Brandenburg
Die beiden Vorstandsmitglieder verwiesen auf die katastrophalen Umfragewerte der CDU: In Brandenburg erreicht die AfD laut einer aktuellen Erhebung 37 Prozent, die Christdemokraten dagegen nur zwölf Prozent. Die von Friedrich Merz ausgerufene Strategie, die AfD zu halbieren, sei gescheitert, so Fiedler.
Breite Ablehnung der CDU-Spitze
Die AfD ist kein Partner für den Mittelstand. Mit Vollgas ins Abseits – das bedeutet die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der AfD.Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der MIT
Auch der Brandenburger CDU-Generalsekretär Julian Brüning und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wiesen die Initiative zurück. Bilger sprach von einer „ganz klaren Minderheitsmeinung in der Union“. Der AfD-Bundesparteitag am Wochenende habe eine weitere Radikalisierung gezeigt, so dass es keinerlei Grund für eine Aufweichung der Brandmauer gebe.
Kompromiss mit scharfen Bedingungen
Der schließlich verabschiedete Beschluss des MIT-Landesvorstands ruft die CDU lediglich dazu auf, sich für eine „sachorientierte politische Debattenkultur“ einzusetzen. Gleichzeitig formuliert er eine klare rote Linie für jede künftige Zusammenarbeit mit der AfD: „Solange die AfD ihre nationalistischen Flügel nicht eindämmen will oder kann, fehlt jegliches Fundament für eine Kooperation.“
Der Unmut an der Basis bleibt dennoch spürbar. Uwe Feiler, MIT-Ehrenvorsitzender und CDU-Bundestagsabgeordneter, räumte ein, es „brodele“ in der Partei. Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der erstarkten AfD wird die Union in Ostdeutschland weiter belasten.
AfD fordert Kehrtwende der CDU
Die CDU muss sich entscheiden, ob sie weiter an überholten Beschlüssen festhält oder den Mut findet, den Willen der Wähler wieder ernst zu nehmen.René Springer, AfD-Landeschef Brandenburg
Der Vorgang fällt in eine Zeit, in der die AfD in Brandenburg laut Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und bundesweit in Umfragen vor der Union liegt. Für September ist eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angesetzt, bei der die AfD sogar die absolute Mehrheit erreichen könnte. Der Druck auf die CDU, eine klare Haltung zu finden, wächst.
