Wenige Tage nach dem erzwungenen Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef baut Bundeskanzler Friedrich Merz sein Kabinett um – und setzt dabei auf Personal, das für Überraschungen sorgt. Neuer Gesundheitsminister wird Carsten Linnemann, der noch im Mai 2025 sagte, er wäre in dem Amt „wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen“. Gleichzeitig macht Merz Nina Warken zur ersten Kanzleramtschefin der Bundesrepublik.
Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen präsentierte der Kanzler die Personalien ohne Rückfragen zuzulassen. Thorsten Frei wird neuer Fraktionschef, Philipp Amthor wechselt ins Kanzleramt – und Merz kündigte bereits weitere Veränderungen an, nannte aber noch keine Namen.
Spahns Rücktritt als Auslöser
Der Umbau war nötig geworden, weil Spahn als Fraktionschef auf Druck von Merz zurücktrat. Spahn und sein Ehemann waren mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden – ein Vorgehen, das mit der Unionslinie kollidierte und Glaubwürdigkeitsvorwürfe auslöste. Am 19. Juli zog Spahn die Konsequenzen.
Schon am Mittwoch hatte Merz Thorsten Frei als Spahns Nachfolger an der Fraktionsspitze nominiert. Die Fraktion soll in einer Sondersitzung am 29. Juli darüber abstimmen. Frei galt als besser geeignet für die Fraktionsführung als für den Posten des Kanzleramtschefs.
Linnemanns Ernennung widerspricht eigenem Urteil
Die Berufung von Carsten Linnemann ins Gesundheitsministerium sticht heraus: Der bisherige CDU-Generalsekretär hatte in einem Interview selbst erklärt, als Gesundheitsminister „wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“ Merz verteidigte die Entscheidung mit markigen Worten.
„Wir müssen den Reformkurs beibehalten, und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind.“
Linnemann muss nun die von Warken angestoßene Krankenkassenreform umsetzen und eine Pflegereform voranbringen. Der Widerspruch zu seiner früheren Selbsteinschätzung wurde von Opposition und Medien breit aufgegriffen.
Warken wird erste Kanzleramtschefin
Nina Warken, bisher Gesundheitsministerin, wechselt als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik an die Spitze des Kanzleramts. Merz lobte sie als „harte Verhandlerin“ und verwies auf ihre sicherheitspolitische Expertise. Nach dpa-Informationen habe Warken mit ihrer Zusage zunächst einige Tage gezögert.
„Sie hat gezeigt, dass sie führen, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann. Sie ist auch eine harte Verhandlerin.“
Zuvor hatte Warken das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen – die erste große Reform der Regierung Merz – durch das Parlament gebracht.
Weitere Wechsel – und ein geschasster Verkehrsminister
Philipp Amthor wird neuer Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt und löst Michael Meister ab. Neue CDU-Generalsekretärin soll Franziska Hoppermann werden. Steffen Bilger übernimmt Amthors bisherigen Posten im Digitalministerium, Günter Krings wird Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Merz kündigte an: „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben.“ Medienberichten zufolge steht vor allem Verkehrsminister Patrick Schnieder vor der Ablösung; als Wunschkandidat galt Fritz Güntzler, der jedoch ablehnte. Merz äußerte sich dazu nicht.
Der Umbau erfolgt in einer prekären Lage für den Kanzler: Weniger als 15 Monate nach Amtsantritt ist die Regierung tief unpopulär, die zugesagte Wirtschaftswende bleibt aus. Im September stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals die Mehrheit und den Ministerpräsidenten stellen. AfD-Co-Chefin Alice Weidel kritisierte den Umbau scharf und forderte Neuwahlen.
Merz erklärte, die Personalwechsel folgten „einer klaren Linie“: „Wir wollen eine Regierung, die mit großem Elan und mit Freude arbeitet und die auch die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft und Politik abbildet. Wir sind eine Reformregierung und wollen das auch weiter zeigen.“ Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sagte, Merz wolle Handlungsfähigkeit demonstrieren und die Regierung „auf einen schnelleren und stärkeren Pfad bringen“.
