Wagenknecht nennt Teile der Bundesregierung rechtsextrem und vergleicht Merz mit Höcke
Im Focus-Podcast „Machtmenschen“ wirft Sahra Wagenknecht der Bundesregierung vor, autoritär zu regieren – und setzt Kanzler Friedrich Merz mit Björn Höcke gleich. Die Linke warnt vor einem Steigbügelhalter für die AfD.
Mit einem direkten Angriff auf die Bundesregierung hat sich Sahra Wagenknecht in den Wahlkampfendspurt eingeschaltet. Im Focus-Podcast „Machtmenschen“ sagte die BSW-Gründerin am 28. August 2026, in der Bundesregierung säßen „Rechtsextremisten“ – und setzte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gleich. Wie WELT und Focus berichten, reagierte sie damit auf die Frage, ob sie die AfD für rechtsextrem halte.
Statt die AfD einzuordnen, lieferte Wagenknecht eine eigene Definition. Im Podcast sagte sie:
„Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die auf Autoritarismus setzt, auf Unterdrückung der Meinungsfreiheit, auf Abbau von Demokratie.“
Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin
Vorwurf an die Bundesregierung
Aus dieser Definition zog sie den Schluss:
„Wenn ich diesen Begriff so definiere, dann haben wir derzeit Rechtsextremisten in der Bundesregierung.“
Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin
Als Belege nannte Wagenknecht neue Befugnisse für den Verfassungsschutz, die die Behörde in eine „Geheimpolizei“ verwandelten, sowie AfD-Kandidaten, die in der Vergangenheit nicht zu Wahlen zugelassen worden seien. Das nannte sie verfassungswidrig und undemokratisch. Wie der Merkur berichtet, plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Reform, die Nachrichtendiensten erstmals erlaubt, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen.
Merz mit Höcke gleichgesetzt
Im Podcast kam Wagenknecht auch auf Björn Höcke zu sprechen. Der Thüringer AfD-Landeschef hatte ihr zuvor das Amt der Ministerpräsidentin angeboten, wie jux.news berichtete. Auf ihre anschließende Gesprächseinladung reagierte er nicht. Wagenknecht lehne Höcke ab und habe nicht den Eindruck, dass er ein besonders liberaler Mensch sei.
Man müsse Autoritarismus aber vor allem dort thematisieren, wo er heute schon stattfinde und mit Macht verbunden sei. Auf die direkte Frage, ob sie Höcke mit Merz gleichsetze, antwortete Wagenknecht:
„In dem Punkt, dass sie einen Autoritarismus vorantreiben. Das macht Friedrich Merz, das macht die SPD, das machen auch die Grünen.“
Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin
Kritik und Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Die Aussagen fallen in den Endspurt des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt. Dort liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 28. August bei 40 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt auf 23 Prozent, die Linke auf 13, die SPD auf 9, die Grünen auf 6. BSW und FDP liegen mit je 3 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Umfrage Landtagswahl Sachsen-Anhalt (28.08.2026)
Projektion Forschungsgruppe Wahlen/ZDF
Quelle: Forschungsgruppe Wahlen, 28.08.2026
Das BSW könnte der AfD in Magdeburg über eine Enthaltung im dritten Wahlgang zur Macht verhelfen. Ziel des BSW ist die Abwahl Schulzes. Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Wagenknecht wies erneut zurück, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Ministerpräsidentenamt helfen zu wollen. Ihre Worte seien verdreht worden: Keiner von uns hat das je gesagt. Dass Medien das BSW als Steigbügelhalter der AfD darstellten, nannte sie einen Shitstorm.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnte vor Kooperationen zwischen AfD und BSW. Das BSW sei angetreten, die AfD kleiner zu machen, sagte er der Rheinischen Post. „Es wäre fatal, wenn sie jetzt zum Steigbügelhalter für die AfD würden“, zitiert DIE ZEIT. Wagenknecht habe früher einen klar antifaschistischen Kurs vertreten, davon sei sie heute sehr weit entfernt.
