Björn Höcke hat seine Wiederwahl als Thüringer AfD-Chef mit einem Angriff auf den Verfassungsschutz verbunden. Auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach bezeichnete er den Inlandsgeheimdienst als „politisches Kampfinstrument“.
Höcke erhielt 314 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Das entspricht 88,95 Prozent; der Bericht zur Wiederwahl Höckes in Pfiffelbach nennt die Zahl. Laut MDR waren 358 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Co-Landeschef Stefan Möller kam auf rund 89,6 Prozent. Die Partei bestätigte damit ihre Führung an der Spitze.
Stimmen bei Höckes Wiederwahl
Landesparteitag Pfiffelbach, 21. November 2026
Höcke greift den Verfassungsschutz an
Höcke sagte, in keiner anderen westlichen Demokratie spähe ein Inlandsgeheimdienst die Opposition aus, unterwandere und zersetze sie. Die Reform der Nachrichtendienste, die der Bundestag Mitte November beschlossen hat, nannte er eine Gefahr für Oppositionelle.
Er spielte auf die Aufgabentrennung an: „Gestapo und Stasi hatten nämlich diese Aufgabentrennung nicht.“ Damit stellte er die Reform in eine Reihe mit den NS- und DDR-Geheimdiensten.
Der Bundestag hatte am 13. November mit 309 Ja-, 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz beschlossen, darunter verdeckte Wohnungseingriffe. Höcke warnte, seine Handys und Computer könnten mit Kinderpornografie bespielt werden, um eine Hausdurchsuchung zu ermöglichen.
Der Weg zur Beobachtung
- 2020Beobachtung beginnt
Der Verfassungsschutz beginnt mit der Beobachtung von Höckes außerparlamentarischen Aktivitäten.
- 2021Einstufung als gesichert rechtsextremistisch
Der Thüringer Landesverfassungsschutz stuft die AfD Thüringen als gesichert rechtsextremistisch ein und beobachtet sie seither.
- 2024Geldstrafen wegen SA-Parole
Das Landgericht Halle verhängt zweimal Geldstrafen gegen Höcke.
- 2025Urteile rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof bestätigt beide Urteile; die Strafen von insgesamt 30.000 Euro sind rechtskräftig.
- 13. November 2026Bundestag beschließt Geheimdienstreform
BND und Verfassungsschutz erhalten erweiterte Befugnisse, darunter verdeckte Wohnungseingriffe.
- 16. November 2026Maier fordert Verbotsverfahren
Innenminister Georg Maier stellt den Verfassungsschutzbericht 2025 vor und fordert ein AfD-Verbotsverfahren.
- 21. November 2026Parteitag in Pfiffelbach
Höcke wird mit 88,95 Prozent wiedergewählt und greift den Verfassungsschutz an.
Volksbegehren und der Kurs Alleinregierung
Die AfD Thüringen will im Frühjahr 2027 ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags starten. Höcke kündigte das auf dem Parteitag an; der Tagesschau-Bericht zum geplanten Volksbegehren nennt das Frühjahr 2027. Höckes Vorstoß zur Auflösung des Landtags sorgte bereits im September für Aufsehen.
Höcke strebt eine Alleinregierung an, schließt Koalitionen aber nicht aus. „Ich sage niemals nie, aber grundsätzlich muss der Kurs Alleinregierung sein.“
„Ich sage niemals nie, aber grundsätzlich muss der Kurs Alleinregierung sein.“
Thorsten Weiß soll zum 1. Dezember neuer Landesgeschäftsführer werden. Höcke stellte ihn auf dem Parteitag vor.
Voigt-Attacke und die eigene Verurteilung
Höcke griff auch Ministerpräsident Mario Voigt an: „Dieser Mensch, dieser Dieb geistigen Eigentums, ist ein unwürdiger Ministerpräsident.“ Die AfD hatte Voigt zuvor ein Misstrauensvotum im Landtag gestellt.
Höcke bestätigte zudem seine rechtskräftige Verurteilung wegen der SA-Parole. Die Strafe von 30.000 Euro sei rechtskräftig. „Ansonsten bin ich ein verurteilter Straftäter“, sagte er.
Innenminister Georg Maier (SPD) fordert seit dem Verfassungsschutzbericht 2025 ein AfD-Verbotsverfahren. „Artikel 21 im Grundgesetz ist keine Ermessensfrage. Es ist eine Verpflichtung“, sagte Maier. Im Oktober befasste sich der Thüringer Ausschuss in der öffentlichen Anhörung zum AfD-Verbot in Erfurt erstmals mit einem Verbotsverfahren.
Wie es weitergeht
Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte, sein Haus prüfe jährlich, ob sich entlastende Momente ergäben. Die Beobachtung der AfD Thüringen läuft seit 2021. Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes stuft der Bericht von Mitte November die AfD-Landespartei als gesichert rechtsextremistisch ein.
Am 1. Dezember übernimmt Weiß die Geschäftsführung. Im Frühjahr 2027 soll das Volksbegehren starten. Ob Maier mit seiner Verbotsforderung im Bund durchdringt, ist offen.
Höcke selbst sagt: „Wir werden dieses Land regieren. Wir werden Thüringen wieder großartig machen.“ Der Parteitag hat ihm für diesen Kurs eine klare Mehrheit gegeben.
