bundesgerichtshof

01.10.2026, 21:08

Verbraucherrecht

Bundesgerichtshof kippt Amazons Prime-Preisklausel für Millionen Kunden

Der Bundesgerichtshof erklärt die Preisanpassungsklausel in Amazons AGB für unwirksam. Millionen Prime-Kunden haben seit September 2022 zu viel gezahlt – zurück bekommen sie ihr Geld nur, wenn sie es selbst fordern.

29.09.2026, 09:15

Strafmaß

Landgericht Köln senkt Haft für Messerstecher auf vier Jahre zehn Monate

Das Landgericht Köln hat die Strafe für einen syrischen Messerstecher neu festgesetzt: vier Jahre und zehn Monate. Möglich wurde das, weil der Bundesgerichtshof das erste Urteil wegen eines Rechtsfehlers kippte – im Saal vergab das Opfer dem Angeklagten und bat um Milde.

24.09.2026, 19:07

Zeugenpflicht

Bundesverfassungsgericht hebt sechsmonatige Beugehaft vorläufig auf

Das Bundesverfassungsgericht hat die sechsmonatige Beugehaft gegen Lina E. vorläufig aufgehoben – die 2023 verurteilte Frau ist nach rund zweieinhalb Monaten wieder frei. Ob Karlsruhe das Auskunftsverweigerungsrecht anders bewertet als OLG Dresden und Bundesgerichtshof, ist offen.