europäischer rat

16.10.2026, 11:18

Regierungserklärung

Merz verteidigt Ukraine-Hilfen und fordert Kürzungen am EU-Haushalt

Kanzler Merz hat im Bundestag für den EU-Gipfel geworben und weitere Kürzungen am 1,62-Billionen-Euro-Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft verlangt. Die AfD rief ihm zu, seine Zeit sei vorbei.

15.10.2026, 14:17

Regierungserklärung

Merz: Sicherheits-Säule muss erst tragfähig werden

Bundeskanzler Merz wirbt im Bundestag mit einem „Gerechtigkeitsprogramm“ für seine Reformen – doch SPD-Fraktionschef Miersch kontert mit einem Gerechtigkeitscheck, und AfD-Chefin Weidel ruft ihm zu: „Es ist vorbei, Herr Merz!“

14.10.2026, 18:15

Regierungserklärung

Merz verteidigt Ukraine-Hilfe im Bundestag gegen AfD-Angriffe

Bundeskanzler Merz verteidigt im Bundestag die Milliardenhilfen für die Ukraine – und warnt vor wachsender russischer Eskalationsbereitschaft. Die AfD fordert das Ende der Unterstützung, SPD-Fraktionschef Miersch wirft ihr Putin-Nähe vor.