kleine anfrage

03.10.2026, 12:10

Bestandsdaten

Telefonanbieter beantworten 2025 35,11 Millionen Anfragen zu Nummern

Die Telekommunikationsunternehmen haben 2025 rund 35,11 Millionen Mal beantwortet, wem eine Telefonnummer gehört – so oft wie nie. Auf die Frage der AfD-Fraktion nach den Gründen antwortet die Bundesregierung, sie habe keine Statistik. Angaben zum Verfassungsschutz stuft sie als Verschlusssache ein, die Fragen zum BND lässt sie vollständig offen.

02.10.2026, 22:27

Mäßigungsgebot

Hessen nennt Richter im Erlass zum AfD-Verbotsaufruf namentlich

Ein Erlass des hessischen Justizministeriums führte Richter und Staatsanwälte mit Namen und Dienststelle auf, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Die Neue Richter*innenvereinigung sprach von einem Eingriff in die Judikative – am 2. Oktober galt der Streit als beigelegt.