länderfinanzausgleich

22.10.2026, 14:08

Länderfinanzausgleich

Söder will Länderfinanzausgleich bei Linke- oder AfD-Regierung stoppen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will per Extremismusklausel Milliardenzahlungen an Berlin und Sachsen-Anhalt stoppen, sollte dort die Linke oder die AfD regieren. Hessen unterstützt ihn – mehrere CDU- und SPD-Länder blocken.

05.10.2026, 04:29

Länderfinanzausgleich

Söder droht Berlin mit gekürzten Zahlungen bei linker Regierung

Bayerns Ministerpräsident Söder will den Hauptstadtvertrag mit Berlin neu verhandeln, sollte dort ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD regieren.

23.09.2026, 10:09

Länderfinanzausgleich

Söder droht Berlin mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich

CSU-Chef Söder droht Berlin mit finanziellen Folgen, falls die Linke die Hauptstadt regiert: Er will den Länderfinanzausgleich auf den Prüfstand stellen und den Hauptstadtvertrag neu verhandeln. Auslöser ist der Wahlsieg der Linken in Berlin.

19.08.2026, 21:11

Länderfinanzausgleich

Bayaz droht Sachsen-Anhalt mit Finanzstopp

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz droht Sachsen-Anhalt mit finanziellen Konsequenzen, sollte nach der Landtagswahl die AfD regieren. Juristen erklären das für unmöglich – die AfD spricht von einem „grünen Disziplinierungsfonds“.