parteienfinanzierung

22.10.2026, 14:11

Parteienfinanzierung

AfD-Landeschef Schledde wegen 44.630 Euro Spenden angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Hannover legt Ansgar Schledde 113 Fälle und 44.630 Euro zur Last. Der AfD-Landeschef weist die Vorwürfe zurück und wertet die Anklage als Manöver vor den Kommunalwahlen. Ob es zum Prozess kommt, entscheidet die Große Strafkammer.

03.10.2026, 08:02

EU-Parteienfinanzierung

EU-Komitee prüft Streichung der AfD-nahen Partei ESN

Ein sechsköpfiges EU-Gremium entscheidet mit über die Zukunft der AfD-nahen Europapartei ESN. Bei einer Streichung aus dem Register verliert sie rund zwei Millionen Euro Fördergeld – die Partei wirft dem Komitee Befangenheit vor und verlangt eine Prüfung der Grünen.

01.10.2026, 16:10

Wahlprüfung

Staatsrechtler halten Sachsen-Anhalts Landtagswahl für anfechtbar

Die AfD soll ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt aus Fraktionsmitteln finanziert haben. Mehrere Staatsrechtler halten deshalb eine Anfechtung der Landtagswahl für möglich – entscheiden müsste am Ende der Landesverfassungsgerichtshof.