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30.09.2026, 06:14

Verfassungsgericht

Steinmeier warnt beim Jubiläum in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten"

Beim Festakt zu 75 Jahren Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Steinmeier das Gericht gegen „Verächter des Rechtsstaats„ verteidigt und vor „Vulgärdemokraten“ gewarnt. Zwei Tage zuvor hatte die frühere Richterin Lübbe-Wolff gefordert, auch von der AfD vorgeschlagene Richter zu beteiligen.

29.09.2026, 08:09

Streit um Justiz

Lübbe-Wolff will AfD-Kandidaten am Verfassungsgericht beteiligen

Die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff will AfD-Vorschläge für Karlsruhe zulassen und die Partei „möglichst bald“ einbinden. Bundespräsident Steinmeier hält dagegen: Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht, kann kein Richter sein.

08.06.2026, 08:14

Richterbund

Einen Vollkaskoschutz kann es nicht geben – warnt vor AfD-Einfluss auf Justiz

Der Deutsche Richterbund fordert 'wetterfeste Justizgesetze' – und warnt: Ein gesetzlicher Vollkaskoschutz gegen politische Eingriffe ist unmöglich. Die AfD blockiert in Thüringen bereits die Richterwahlausschüsse, in Hamburg beraten ab 11. Juni die Justizminister.