27.06.2026, 19:14

Sozialleistungsbetrug

„Die AfD redet Deutschland schlecht“: CDU-Mann Reichel attackiert AfD-Antrag zu Sozialbetrug

Im Bundestag debattierten die Fraktionen über schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Der CDU-Abgeordnete Markus Reichel warf der AfD vor, reale Probleme zu überzeichnen und Populismus zu betreiben.

13.06.2026, 11:49

NRW-Städte

1181 bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern Sozialleistungen gestrichen – und Ausreise verfügt

Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben 2025 insgesamt 1.181 EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien Bürgergeld und andere Sozialleistungen entzogen und sie zur Ausreise verpflichtet. Der Konflikt zwischen hartem Durchgreifen gegen Sozialmissbrauch und den Folgen für Betroffene spitzt sich zu.

05.06.2026, 02:08

Asylpolitik

EuGH-Urteil: Deutschland darf abgelehnten Asylbewerbern Kleidung und Geld nicht streichen

Der Europäische Gerichtshof erklärte die deutschen Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber für unionsrechtswidrig. Grundlegende Bedarfe wie Kleidung und Haushaltsprodukte müssen auch dann gewährt werden, wenn ein anderes EU-Land zuständig ist. Das Urteil bringt die 2024 verschärften Kürzungsregeln in Bedrängnis – und setzt die Bundesregierung unter Druck.

25.04.2026, 10:13

Bürgergeld-Bonus

1000-Euro-Prämie soll bei Bürgergeld nicht gekürzt werden

Die Entlastungsprämie wird politisch brisant: Arbeitgeber sollen bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen können – und Aufstocker sollen das Geld behalten dürfen. Entscheidend bleibt aber: Einen Anspruch auf die Zahlung gibt es nicht.